Es ist mal wieder so weit: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde gefordert, ab dem 68. Lebensjahr solle man künftig den Ruhestand genießen dürfen. Ich habe mir das Gutachten mit diesem Vorschlag mal genauer angeschaut.
Thema: Finanzpolitik
Haushaltsentwurf 2021 ohne Gegenstimmen beschlossen
„Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“
Enteignungen sind möglich!
Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
Datenschutz statt Steuergeldverschwendung!
Scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft-Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen.
DIE LINKE: Einzig wahre Steuersenkungspartei
Viel wird in diesem Bundestagswahlkampf über Steuersenkungen geredet. Insbesondere CDU und FDP überschlagen sich geradezu, wenn es um die Milliardenbeträge geht, um welche die Steuerpflichtigen angeblich entlastet werden sollen. Was beide Parteien dabei verschweigen: Sie planen vor allem eine Absenkung des Spitzensteuersatzes. Als einzige Partei hat DIE LINKE ein komplett durchgerechnetes und gegenfinanziertes Steuerkonzept vorgelegt, welches vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet.
Symbolfoto über unsoziale Politik
Manchmal wird die Kombination von Wahlplakaten verschiedener Parteien zu einer treffenden Aussage über die Realität in Schleswig-Holstein, wie hier gefunden am Mertensdamm in Kiel. Frei nach dem Motto: In die Kita wollen reicht nicht, man muss es auch finanziell können.