Das Kieler Rathaus mit Turm.

Haushaltsentwurf 2021 ohne Gegenstimmen beschlossen

Erstmals hat die Ratsfraktion DIE LINKE bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestimmt.

Der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Karstens, hierzu: „Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“

Der Haushaltsentwurf ist am Ende der Sitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Es herrschte eine große Einigkeit darüber, dass Einsparungen zulasten der Kieler:innen in dieser Situation das völlig falsche Signal wären.

Letztlich folgten die Verwaltung und die Mehrheit in der Ratsversammlung einem finanzpolitischen Weg, welchen DIE LINKE schon immer gefordert hat:  Statt durch Rotstift und unterlassene Investitionen Schulden in der Zukunft aufzutürmen und kommenden Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, lieber jetzt – noch dazu bei historisch niedrigen Zinsen – Verbindlichkeiten eingehen und in die Zukunft investieren.

Stefan Karstens abschließend: „Ich möchte den anderen demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung auch persönlich ausdrücklich danken für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt und den Verzicht auf – unserer Ansicht nach – fatale Kürzungen. Den Appellen an die Landes- und Bundesebene, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen, schließen wir uns ausdrücklich an!“

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