Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.
Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Allerdings muss doch dem puren Entsetzen über die scheußliche Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther noch einmal Ausdruck gegeben werden.
Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn, auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst.
