Schlagwort Archiv: Medienkritik

Transparenz oder Kumpanei? Am 23. März: Kiel entscheidet!

Torsten Albig wird neuer Werbestar von Möbel Kraft!

Ohne Selbstkritik wirft sich der Ministerpräsident Torsten Albig nach der Holzhammermethode in den Kieler Bürgerentscheid, um für Arbeitsplatzverdrängung, Niedriglöhne und Verlust von Lebensqualität zu werben.

„Es reicht noch nicht, dass die Initiatoren es mit Stadtverwaltung und Millionenkonzern aufnehmen müssen, auch der ‘Landesvater’ zieht nun in den Kampf gegen die Bürgerinnen und Bürger, die sich von seiner Politik betrogen fühlen. Dies ist ein unwürdiges Schauspiel, erweckt es doch den Eindruck als Tanze die Politik nun völlig nach der Pfeife von Möbel Kraft“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Stefan Karstens.

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Geldmacht oder Bürgermacht? Am 23. März: Kiel entscheidet!

David gegen Goliath?

Um einen treffenden Beitrag im Blog Kiel Kontrovers zur heutigen Berichterstattung über die gestrige Vorstellung der beiden JA-Kampagnen aufzugreifen, noch einige weitere Aspekte.

Während der Bericht in den Kieler Nachrichten (Artikel dort noch einige Tage hinter Paywall) durchaus differenziert geschrieben ist, kann der Artikel des SHZ-Verlages als Frechheit bezeichnet werden. Es wird alleine schon durch den Titel suggeriert, dass sich der jahrelange Widerstand gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft im wesentlichen auf drei Leute beschränken würde. Auch wenn die besonderen Verdienste der drei so benannten völlig unbestritten sind, verschweigt es doch die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren hunderte Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten gegen das Projekt „Möbelmarktzentrum“ aktiv geworden sind. Der Kampf für ein JA beim Bürgerentscheid am 23. März ist mitnichten so marginal, wie im SHZ-Artikel dargestellt, sondern breit aufgestellt und seit Beginn der Debatte 2011 in der Bevölkerung verankert.

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Rot-Grüner Filz in Kiel: Jetzt auch Gewerkschaftsboss für Möbelkraft

Vorgestern meldete die regionale Presse, dass die IHK sowie „die Gewerkschaften“ sich gemeinsam für die Ansiedlung von Möbelkraft auf dem bisherigen Kleingartengelände Prüner Schlag einsetzen wollen. Über das seit Jahren umstrittene Projekt wird es am 23. März 2014 den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Kiel geben. Überraschend dabei ist, dass der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Frank Hornschu, die Frechheit besitzt seine Zustimmung zum Bau des Möbelriesen mit der Entstehung von „mindestens 300 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“ zu begründen, über deren Schaffung „Möbel Kraft eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“ hätte. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.

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Selbstgemachtes Schild mit der Aufschrift: "Achtung! Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor!" mit Hamburger Wappen (Quelle: onlineaktivisten.de)

Feldversuch „Gefahrengebiet“

Seit Jahresbeginn sind einige innerstädtische Bereiche Hamburgs zu einem sogenannten „Gefahrengebiet“ erklärt worden, oder, wie es es im Online-Magazin Telepolis so schön überspitzt heißt: „Seit dem 4.1.2014, 6 Uhr Ortszeit wird zurückrandaliert“. Erklärter Anlass des polizeilich verhängten Ausnahmezustandes für die Stadtteile Altona, Sternschanze und St. Pauli sind eine zu Straßenschlachten eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember vergangenen Jahres sowie ein mutmaßlicher „Angriff“ auf die bundesweit bekannte Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember. Über beide Vorfälle ist inzwischen bekannt, dass die anfänglichen offiziellen Darstellungen der Ereignisse nicht nur mit Fragezeichen zu versehen sind, sondern schlicht als Unwahr bezeichnet werden können.

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Arbeiter beim Schweißen (Symbolfoto)

Armutsmigration aus Osteuropa?

Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn (laut Seehofers Realitätswahrnehmung müssten in Bayern bereits Millionen Zuwanderer leben), auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst. Hintergrund ist, dass mit dem Jahresbeginn auch die letzten Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit – welche nur von wenigen Staaten wie z.B. Deutschland und Österreich überhaupt angewendet wurden – innerhalb der Europäischen Union aufgehoben worden sind. Somit steht auch Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien der deutsche Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Anfang 2011 wurde bereits eine ähnliche Panik geschürt, als die Beschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen aufgehoben worden sind. Von der damals demagogisch angekündigten „Masseneinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ ist bis heute nichts zu sehen – tatsächlich kamen nach der Aufhebung der Einschränkungen weniger als 10 000 Menschen aus Polen neu zum arbeiten in die Bundesrepublik.

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