Vor einigen Tagen hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon gesprochen, dass er sich mehr verkaufsoffene Sonntage wünsche, und dass der Erhalt des Einzelhandels „eine nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe sei“. Weniger Pathos ging offensichtlich nicht.
Thema: Arbeit
Berufsausbildung attraktiver machen!
Die heutige Landtagsdebatte zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei.
Zukunft sozialer Sicherheit im „Labor“
Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden. Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll.
Jamaika-Parteien gegen den Mindestlohn
Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.
Mehr Shopping am Sonntag?
Nach Wunsch der SPD sollen die bisherigen Regelungen der sogenannten Bäderregelung für weitere fünf Jahre unverändert Bestand haben. Erklärtes Ziel der Jamaika-Koalition ist es hingegen, eine „weitere Flexibilisierung“ der Sonntagsöffnung vorzunehmen und die Ladenöffnungszeiten ganz allgemein noch weiter auszudehnen.
Ein neuer Feiertag in Schleswig-Holstein?
Gleich in seiner ersten richtigen Sitzung befasste sich der neue Landtag mit einem sehr erfreulichem Vorschlag des SSW: Der Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Schleswig-Holstein. Tatsächlich hat unser Bundesland die wenigsten arbeitsfreien Feiertage (9), während andere Länder wie bspw. Bayern ganze 13 haben. Schon im Wahlkampf hatte der SSW die Forderung erhoben, künftig den 13. Dezember zum Tag der Landesverfassung zu erklären.