In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Thema: Datenschutz
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Ohne weitere Aussprache hat der Landtag heute den zweijährlichen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Offensichtlich sahen die Abgeordneten keine Veranlassung, über eines der zentralen Themen unserer Zeit zu debattieren.
Veranstaltungshinweis: Was bleibt von den Piraten?
2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte frischen Wind in die Parlamente. Wie können die sinnvollen Ansätze der Piraten in unsere aktuelle Politik integriert werden?
Eine digitale Agenda für Schleswig-Holstein?
Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig.
Gemeinsames Überwachungszentrum der norddeutschen Länder
Es geht um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame Überwachungszentrum sparsamer realisiert werden soll.
Wer gegen Verfassungsbruch klagt, ist „schlechter Verlierer“…
Im Oktober 2015 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 sollen die Telekommunikationsdienstleister folgenden Daten über uns alle speichern: