Schlagwort Archiv: Datenschutz

Was bleibt von den Piraten? Netzpolitik, Digitalisierung, Demokratie. 29.3., 18:30 Uhr, Pumpe Kiel. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Veranstaltungshinweis: Was bleibt von den Piraten?

2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte ordentlich frischen Wind in die Parlamente. Was die meisten Parteien die Jahre vorher vernachlässigt hatten, wurde von den Piraten mit einem Mal in den politischen Betrieb gespült: Transparenz, Internet und alles, was damit zusammenhängt. Berühmt die Bilder, wo die Piratenabgeordneten mit Schreibmaschinen im Parlament sitzen, weil die “Laptop-Geräusche” angeblich störten. 5 Jahre später und alles ist ein wenig anders: Die großen Parteien haben bei den Themen Digitalisierung und Internet aufgeholt, sie twittern, facebooken und geben ihren netzpolitischen Expertinnen und Experten Raum.

Weiterlesen
Frau sitz vor einem Laptop und schlägt die Hände vor das Gesicht.

Eine digitale Agenda für Schleswig-Holstein?

Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig. Wie geht die Gesellschaft damit um, dass viele Berufsbilder (vor allem im Dienstleistungssektor!) in näherer Zukunft verschwinden werden? Was bedeutet es für den demokratischen Diskurs, dass Information und darüber Meinungsbildung sich immer stärker in den „Filterblasen“ sozialer Medien bewegen und eine schärfere politische Polarisierung erzeugen? Wie Kinder und Jugendliche abseits eines „früher war alle besser“ auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten? Auf alle diese Fragen bleibt auch der Antrag der FDP (Drs. 18/4850), welcher die Debatte im Landtag auslöste, weitestgehend Antworten schuldig. Statt einer tatsächlich aufeinander abgestimmten Agenda wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Verkehrt wäre an vielen dieser Einzelmaßnahmen wenig. Erstaunlicherweise fordert die FDP (!) sogar ganz oben in ihrem Antrag, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Immer wenn diese wichtige Forderung von links kam, war häufig von „Wirtschaftsfeindlichkeit“ die Rede – immerhin laufen alle deutschen Telekommunikations-Konzerne Sturm dagegen, weil sie sich durch ein 2-Klassen-Internet erhebliche Einnahmen erwarten. Geradezu sozialistisch mutet die nächste Forderung der Freidemokraten an: Aufnahme von „digitaler Teilhabe“ als Bürgerrecht ins Grundgesetz. Fordert DIE LINKE auch seit ihrer Gründung, was genau die Liberalen darunter allerdings verstehen, wäre die spannende Frage.

Weiterlesen
Zwei CTV-Kameras über einer anonymen Menschenmenge (Symbolbild für Überwachung).

Gemeinsames Überwachungszentrum der norddeutschen Länder

Der Landtag musste auf Antrag der Landesregierung (Drs. 18/4064) über die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden. In diesem Staatsvertrag wird die Einrichtung eines „Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien“ (kurz: RDZ) geregelt, welches in Hannover angesiedelt werden soll. Es geht also um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame RDZ sparsamer realisiert werden soll. Als Begründung für die Notwendigkeit eine solchen technischen Infrastruktur wird – wie so oft in diesen Zeiten – auf die Bedrohung durch Terrorismus verwiesen. Hierzu sei kritisch angemerkt: Die Täter der jüngsten schweren Anschläge in Europa, Brüssel und Paris, waren den Behörden teils lange vorher bekannt, auch durch Überwachungsmaßnahmen. Sogar manche Anschlagsplanungen waren mehr oder weniger öffentlich im Internet zugänglich (also auch ohne Überwachung!). Geholfen hat dieses aber nichts, die Anschläge sind trotzdem passiert, sehr viele unschuldige Menschen in den Tod gerissen worden.

Weiterlesen
Stromzähler (Symbolfoto)

„Smart Meter“ – Die schöne neue Welt der Stromzähler

Auf Antrag der Piratenfraktion (Drs. 18/3645) hat sich der Landtag mit dem Thema „Smart Meter“ beschäftigt – der vom Bundestag beschlossenen Pflicht, diese „intelligenten Stromzähler“ ab 2020 auch in privaten Haushalten mit einem Jahresverbrauch über 6.000 Kilowattstunden zu installieren. Mit dieser Technologie soll erreicht werden, dass Versorger die Stromproduktion auf den tatsächlichen Bedarf abstimmen und Schwankungen in ihren Netzen managen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davon profitieren, dass ihre Stromtarife flexibel angepasst werden können.

Weiterlesen
Seite 1 von 212
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!

Diese Seite verwendet Cookies zur anonymen Auswertung der Besucherzugriffe. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen