Neulich im Landtag Aus für die „Bäderbahn“ Schon vor längerer Zeit hatte die Deutsche Bahn angekündigt, was immer befürchtet worden war: Im Zuge der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung soll die sogenannte Bäderbahn stillgelegt werden.
Meinung & Position Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt?! In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Rendsburg-Eckernförde Weichen für die Kommunalwahl gestellt & Nachwahlen zum Kreisvorstand Bei unserer heutigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Meinung & Position Bundestag mit Übergröße Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Neulich im Landtag Zukunft sozialer Sicherheit im „Labor“ Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden. Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll.
