Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.

Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.
Wer bei Landesbehörden ein Praktikum macht, muss für die erbrachte Arbeitsleistung angemessen entlohnt werden. Leider ist dieses bisher keine Selbstverständlichkeit.
Durch einen Antrag im Landtag versuchte die CDU, die gegenwärtige Stimmungsmache gegen den gerade erst eingeführten gesetzlichen Mindestlohn zu befeuern.
Diese Panikmache ist im Zusammenhang mit verschiedenen Versuchen seitens der Wirtschaftslobbys zu sehen, kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes noch weitere Ausnahmen in das sowieso arg löchrige Mindestlohngesetz zu schreiben.
Insbesondere die Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel brauchen dringend den gesetzlichen Mindestlohn, um vom Lohn ihrer Arbeit wieder anständig leben zu können. Hier Angst vor Ladenschließungen und steigenden Preise zu schüren, ist unanständig. Vielleicht sollte der HDE mal im Lexikon nachschlagen, was unter dem Begriff ´ehrbare Kaufleute´ verstanden wird.
Die Forderung nach einem Mindestlohn ist eine der zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE – von Anfang an. Im laufenden Bundestagwahlkampf würde dieses wichtige Instrument keine Rolle spielen, würde DIE LINKE sich nicht massiv dafür einsetzen.