„Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Inmitten der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise Kürzungen gänzlich zu vermeiden, notwendige Gelder unter anderem für das Städtische Krankenhaus zu mobilisieren und keine Abstriche bei dringend gebotenen Zukunftsinvestitionen zu machen, verdient Zustimmung.“
Scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft-Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen.
Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
Wer bei Landesbehörden ein Praktikum macht, muss für die erbrachte Arbeitsleistung angemessen entlohnt werden. Leider ist dieses bisher keine Selbstverständlichkeit.
Über die letzten zehn Jahren sind in Schleswig-Holstein 21 Bäder geschlossen worden, mehr als ein Drittel aller Sportstätten im Land sind dringend sanierungsbedürftig, Sportverbände schlagen Alarm.
