Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Thema: Europa
Aktionstag gegen TTIP in Kiel
Unter dem Motto „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem Aktionstag aufgerufen.
Link-Tipp: Die Lösung der Krimkrise
Warum nicht die Krim wieder als unabhängigen Staat neu gründen? Da der heutige Staat hauptsächlich von Russen bewohnt würde, könnten russische Interessen, vor allem im Hinblick auf die Schwarzmeerflotte, ausreichend vertreten werden und eine Eskalation der Ereignisse könnte verhindert werden.
Kein „No-Spy-Abkommen“? Egal.
Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen.
Armutsmigration aus Osteuropa?
Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn, auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst.
Antrag an Landesparteitag: Eine Vision für Europa entwickeln!
DIE LINKE tritt entschieden für die Europäische Integration ein und versteht sich als radikal pro-europäische Partei. Aber sie definiert als Leitbild dieses Projektes ein solidarisches, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa und steht damit im Widerspruch zum herrschenden Elitenprojekt.