Neulich im Landtag Europa ohne Grenzen – Der Titel eines Antrages von CDU und FDP Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Aktion Aktionstag gegen TTIP in Kiel Unter dem Motto „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem Aktionstag aufgerufen.
Meinung & Position Link-Tipp: Die Lösung der Krimkrise Warum nicht die Krim wieder als unabhängigen Staat neu gründen? Da der heutige Staat hauptsächlich von Russen bewohnt würde, könnten russische Interessen, vor allem im Hinblick auf die Schwarzmeerflotte, ausreichend vertreten werden und eine Eskalation der Ereignisse könnte verhindert werden.
Meinung & Position Kein „No-Spy-Abkommen“? Egal. Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen.
Meinung & Position Armutsmigration aus Osteuropa? Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn, auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst.
