Schlagwort Archiv: Europa

DIE LINKE wählen! Für ein soziales Europa. (Plakat)

Europa ohne Grenzen – Der Titel eines Antrages von CDU und FDP

Gerade im Lichte der in dieser Woche auf maßgebliches Betreiben der Union beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erscheint dieser Antrag (Drs. 18/3172) merkwürdig aus der Zeit gefallen. Zwar wurde letztlich auf eine Aussprache im Landtag verzichtet und die Vorlage in den Innenausschuss verschoben, aber auf der Zunge zergehen lassen kann man sich manche Formulierungen trotzdem.

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Stop TTIP CETA TISA

Aktionstag gegen TTIP in Kiel

Unter dem Motto „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem Aktionstag aufgerufen, um die laufenden Verhandlungen zu den Freihanelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt. Auch in Kiel gab es gestern zahlreiche Aktionen.

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No Spy

Kein „No-Spy-Abkommen“? Egal.

Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen. Schon die Intention eines solchen Abkommens – sollte es den jemals wirklich geplant gewesen sein – ist reichlich naiv: Verhinderung von Spionage durch einen bilateralen Vertrag mit einer US-Regierung, die ihre Geheimdienste augenscheinlich schon lange selbst nicht mehr unter Kontrolle hat. Mehr als ein symbolischer Akt ohne reale Folgen wäre daraus nicht geworden. Als die globale Totalüberwachung seitens der NSA und anderer Geheimdienste im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgeflogen ist, war dies der damaligen Bundesregierung reichlich egal. Damals ging es ja nur darum, dass zig Millionen Einwohnerinnen und Einwohner potentiell ständig überwacht werden. Schnell hieß es, die USA hielten sich „an Recht und Gesetz“ und die Affäre sei „beendet“ (so der damalige Kanzleramtsminister und heutige Bahnmitarbeiter in spe, Roland Pofalla).

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Arbeiter beim Schweißen (Symbolfoto)

Armutsmigration aus Osteuropa?

Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn (laut Seehofers Realitätswahrnehmung müssten in Bayern bereits Millionen Zuwanderer leben), auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst. Hintergrund ist, dass mit dem Jahresbeginn auch die letzten Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit – welche nur von wenigen Staaten wie z.B. Deutschland und Österreich überhaupt angewendet wurden – innerhalb der Europäischen Union aufgehoben worden sind. Somit steht auch Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien der deutsche Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Anfang 2011 wurde bereits eine ähnliche Panik geschürt, als die Beschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen aufgehoben worden sind. Von der damals demagogisch angekündigten „Masseneinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ ist bis heute nichts zu sehen – tatsächlich kamen nach der Aufhebung der Einschränkungen weniger als 10 000 Menschen aus Polen neu zum arbeiten in die Bundesrepublik.

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