Schlagwort Archiv: Demokratie

Koalition bricht Versprechen: SPD, SSW und Grüne verweigern volle Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

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Was bleibt von den Piraten? Netzpolitik, Digitalisierung, Demokratie. 29.3., 18:30 Uhr, Pumpe Kiel. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Veranstaltungshinweis: Was bleibt von den Piraten?

2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte ordentlich frischen Wind in die Parlamente. Was die meisten Parteien die Jahre vorher vernachlässigt hatten, wurde von den Piraten mit einem Mal in den politischen Betrieb gespült: Transparenz, Internet und alles, was damit zusammenhängt. Berühmt die Bilder, wo die Piratenabgeordneten mit Schreibmaschinen im Parlament sitzen, weil die “Laptop-Geräusche” angeblich störten. 5 Jahre später und alles ist ein wenig anders: Die großen Parteien haben bei den Themen Digitalisierung und Internet aufgeholt, sie twittern, facebooken und geben ihren netzpolitischen Expertinnen und Experten Raum.

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Polizei-Auto (Symbolbild)

Polizeibeauftragte für Schleswig-Holstein – CDU rastet aus

„68er-Sitzblockade-Mentalität“ war nur einer der blumigen Vorwürfe der vor Wut schäumenden CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/3655), in Schleswig-Holstein das Amt einer Polizeibeauftragten bzw. eines Polizeibeauftragten zu schaffen. Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist – ein augenscheinlicher Interessenkonflikt, der häufig nicht unbedingt zur Aufklärung beiträgt.

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Our dreams cannot fit in their ballot boxes (Graffiti auf Betonwand)

Diskussion über sinkende Wahlbeteiligung: Eine Lehrstunde in realitätsfernem Parlamentarismus

Ganz am Anfang dieser Sitzungswoche des Landtages stand eine Debatte über Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung. Insbesondere bei der letzten Kommunalwahl sowie der Europawahl 2013 war diese in Schleswig-Holstein auf ein neues Rekordtief gesunken. Schon vor einiger Zeit hatten die Landtagsfraktionen hierzu „Konzepte“ vorgelegt und gar ein Diskussionsforum auf der Webseite des Landtages schalten lassen (welches inzwischen entfernt ist). Viel herausgekommen ist dabei nicht. Den einst auch wegen ihrem direktdemokratischen Anspruch gewählten Piraten fiel nicht mehr zum Thema ein, als die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu beantragen (Drs. 18/3407). In ziemlich ähnlichen Anträgen der FDP (Drs. 18/3463) sowie von CDU und Regierungskoalition (Drs. 18/3424) wurden verschiedene „Maßnahmen“ vorgeschlagen, um sinkender Wahlbeteiligung zu begegnen.

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Wortwolke netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)

Beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit – Die Verräter sitzen woanders!

Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben. Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienstapparate scheinen völlig außer Kontrolle zu sein. Gestern hatten die Betreiber des Blogs netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, öffentlich gemacht, dass gegen sie und weitere Personen wegen des Verdachts des Landesverrat ermittelt wird. Ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts wurde von den beiden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Ermittlungen sind verschiedene Beiträge, in welchen der Blog geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutz aufdeckte, die eine geplante immense Ausweitung der automatisierten Internet-Überwachung belegen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

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