Das war ermutigend. Tausende Menschen sind gestern in Kiel auf die Straße gegangen, um gegen die Faschisten von AfD & Co. zu demonstrieren. Eine der größten Demonstrationen, die Kiel in den vergangenen Jahren gesehen hat.
Thema: Demokratie
70 Jahre Grundgesetz: Zeit für ein Update?
Vor nunmehr 70 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem hat die Verfassung zahlreiche Änderungen gesehen. Erlaubt sein muss die Frage: Reicht das Grundgesetz für die Zukunft aus?
Enteignungen sind möglich!
Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
Bürgerentscheid: Das Geld entscheidet, nicht die Argumente.
An der Rechtmäßigkeit der Werbekampagne der Stadt kann es keinen Zweifel geben. Aber: Auf der einen Seite standen und stehen einzig durch Spenden finanzierte zivilgesellschaftliche Initativen, auf der anderen Seite die Verwaltung mit ihrem Zugriff auf die städtischen Haushaltsmittel.
Bundestag mit Übergröße
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Bisher bestes Wahlergebnis für DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Bei der gestrigen Bundestagswahl hat DIE LINKE im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis (in absoluten Stimmen) seit ihrer Gründung erreicht.