Vor nunmehr 70 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem hat die Verfassung zahlreiche Änderungen gesehen. Erlaubt sein muss die Frage: Reicht das Grundgesetz für die Zukunft aus?
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Enteignungen sind möglich!
Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
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Rabatte bei der Bahn abschaffen?
Spitzenidee! Bahnfahren noch teurer machen, das wird bei der angestrebten Verdopplung der Nutzungszahlen sicherlich helfen. Klar ist das Rabatt-System genau so intransparent wie die Tarife allgemein, wahrscheinlich stimmt sogar die Vermutung, dass die Rabatte über höhere Normalpreise querfinanziert werden. Hier liegt auch die Crux begraben.
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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Eine richtige Entscheidung, welche die Falschen trifft
Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
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Ein falscher Feiertag für Schleswig-Holstein
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
