Vor nunmehr 70 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem hat die Verfassung zahlreiche Änderungen gesehen. Erlaubt sein muss die Frage: Reicht das Grundgesetz für die Zukunft aus?
Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
Spitzenidee! Bahnfahren noch teurer machen, das wird bei der angestrebten Verdopplung der Nutzungszahlen sicherlich helfen. Klar ist das Rabatt-System genau so intransparent wie die Tarife allgemein, wahrscheinlich stimmt sogar die Vermutung, dass die Rabatte über höhere Normalpreise querfinanziert werden. Hier liegt auch die Crux begraben.
Durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Kommunen aufgetragen, zur Reduzierung von schädlichen Stickoxid-Emissionen auch Fahrverbote vorzusehen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
