Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.

Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.
Wer bei Landesbehörden ein Praktikum macht, muss für die erbrachte Arbeitsleistung angemessen entlohnt werden. Leider ist dieses bisher keine Selbstverständlichkeit.
Stadtbusse sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe angemessen entlohnt werden.
Angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports entsteht der Eindruck, dass Auszubildende für viele Betriebe im Norden nur besonders billige Arbeitskräfte sind. Es ist nicht hinzunehmen, dass grundlegende gesetzliche Mindeststandards nicht eingehalten werden.
Ab Freitag wird es auch in Schleswig-Holstein unbefristete Streiks der Erzieherinnen und Erzieher sowie anderer sozialer Dienste geben. Der Ausstand ist notwendig geworden, weil die kommunalen Arbeitgeberverbände sich beharrlich weigern, auf die Forderung nach einer generellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe einzugehen.
Diese Panikmache ist im Zusammenhang mit verschiedenen Versuchen seitens der Wirtschaftslobbys zu sehen, kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes noch weitere Ausnahmen in das sowieso arg löchrige Mindestlohngesetz zu schreiben.