Scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft-Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen.
Thema: Netzpolitik
Veranstaltungshinweis: Was bleibt von den Piraten?
2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte frischen Wind in die Parlamente. Wie können die sinnvollen Ansätze der Piraten in unsere aktuelle Politik integriert werden?
Eine digitale Agenda für Schleswig-Holstein?
Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig.
Gemeinsames Überwachungszentrum der norddeutschen Länder
Es geht um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame Überwachungszentrum sparsamer realisiert werden soll.
Die Landesregierung steht im Wort: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Grundgesetz. Dass sich die Große Koalition dermaßen selbstherrlich über die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgesetz und Europäischem Gerichtshof hinwegsetzt ist erschreckend.
Beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit – Die Verräter sitzen woanders!
Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben.