Schlagwort Archiv: Wirtschaft

Stopp TTIP & CETA! Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne! (Plakat DIE LINKE)

TTIP und CETA: Kein klares Nein durch den Landtag

An vielen Stellen voraussehbar, an einigen Stellen geradezu skurril, überwiegend als (Vor-)Wahlkampfgetöse zu verbuchen – so lässt sie die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA zusammenfassen, welche im Landtag geführt wurde. Keine Überraschung sicherlich, dass die CDU-Fraktion vom Landtag ein klares Bekenntnis zu Handelsabkommen TTIP verlangte (Drs. 18/4165). Wer das Abkommen nicht unterstütze, schade dem sogenannten „Mittelstand“ in Schleswig-Holstein. Unerwähnt ließ der CDU-“Wirtschaftsexperte“ Johannes Callsen allerdings, dass sich abhängig von der jeweiligen Branche gerade auch viele kleinere und mittelgroße Betriebe von TTIP keinerlei Vorteile versprechen, sondern höchstens mehr Konkurrenz befürchten. Große Konzerne sowie viele exportorientierte Unternehmen können die Absenkung von Standards sowie den Fall auch noch der letzten Zölle kaum erwarten. Wie üblich machte sich die CDU zum Sprachrohr dieser Interessen.

Weiterlesen
Industrieanlagen (Symbolbild)

Industriepolitische Strategie des Landes

Auf Antrag der FDP (Drs. 18/3532) befasste sich der Landtag mit den Rahmenbedingung für die Ansiedlung von Industrie in Schleswig-Holstein. Zu den beantragten Ideen zählten u.a. ein Verbesserung des sogenannten „Standortmarketing“ sowie der neoliberale Klassiker „Bürokratieabbau“. Regelrecht komisch auch die Forderung der FDP, Forschung und Entwicklung zu stärken: War es doch während der schwarz-gelben Regierungsjahre ein liberaler Landesbildungsminister, welcher die heutige krasse Unterfinanzierung der Hochschulen mit zu verantworten hatte. In der Debatte ging es dann (erwartbar) darum sich gegenseitig vorzuwerfen, wer an welcher Stelle wann versagt hätte. Im Kern waren sich alle Fraktionen – außer den Piraten – aber einig, dass Schleswig-Holstein tatsächlich mehr Industrie gebrauchen könnte. Folge wird jetzt ein „intensivierter Austausch“ mit verschiedenen Akteuren wie Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften sein. Frei nach dem Motto: Hast Du keine Idee, dann gründe ein Komitee.

Weiterlesen
Logo der Kampagne "Das muss drin sein." der Partei DIE LINKE

Landtag verteidigt etablierte Standards für freie Berufe – bessere Standards für prekäre Selbständige wären allerdings auch wichtig

Einmütig hat der Landtag einen Antrag von CDU und FDP (Drs. 18/3350) unterstützt, eine Absenkung von Standards für freie Berufe zu verhindern und bestehende Regulierungen im wesentlichen beizubehalten. Hintergrund sind Forderungen der EU-Kommission, in Deutschland mögen „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen“ abgebaut werden.

Weiterlesen
Stop TTIP CETA TISA

Aktionstag gegen TTIP in Kiel

Unter dem Motto „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem Aktionstag aufgerufen, um die laufenden Verhandlungen zu den Freihanelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt. Auch in Kiel gab es gestern zahlreiche Aktionen.

Weiterlesen
Transparenz statt PR-Sprüche. Am Sonntag: Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu guter Arbeit!

Möbel Kraft lügt öffentlich: Das Unternehmen zahlt unter Tarif

Möbel Kraft-Geschäftsführer Gunnar George gibt an, sein Unternehmen zahle über Tarif, wenngleich er einräumt, sich nicht an den Tarifvertrag zu halten.

„Wir haben einen Arbeitsvertrag der klar beweist, dass Möbel Kraft nicht nur unter Tariflohn zahlt, sondern alles ausnutzt was zu Lasten der Angestellten nur irgend möglich ist. Wie Gunnar George seine Behauptungen beweisen will ist mir unklar. Vielleicht meint er mit Durschnittslohn alles vom höchsten Management bis zur Putzkraft? Vielleicht meint er auch die Provisionen, von denen keine Verkäuferin weiß ob sie mit ihnen rechnen kann oder nicht, wenn sie am Monatsanfang wieder von vorne anfängt.“

Weiterlesen
Seite 1 von 212
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!

Diese Seite verwendet Cookies zur anonymen Auswertung der Besucherzugriffe. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen