Langsam nimmt die Debatte um eine Enteignung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne Fahrt auf: Im Bundesland Berlin startet am 6. April ein Volksentscheid. Natürlich ist auch eine hysterische Gegenkampagne gestartet.
Thema: Wirtschaft
TTIP und CETA: Kein klares Nein durch den Landtag
An vielen Stellen voraussehbar, an einigen Stellen geradezu skurril, überwiegend als (Vor-)Wahlkampfgetöse zu verbuchen – so lässt sie die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA zusammenfassen, welche im Landtag geführt wurde.
Industriepolitische Strategie des Landes
Worauf leider überhaupt nicht eingegangen wurde: Was die rasante technologische Entwicklung (Stichworte: Industrie 4.0, Digitalisierung) für eine industriepolitische Strategie und insbesondere die dort arbeitenden Menschen bedeuten könnte.
Landtag verteidigt etablierte Standards für freie Berufe – bessere Standards für prekäre Selbständige wären allerdings auch wichtig
Wichtig allerdings wäre ebenso, auch die andere und viel größere Gruppe selbständig Tätiger – nämlich die gewerblich Selbstständigen – in den Blick zu nehmen. Spätestens seit den berüchtigten „Ich-AGs“ der Hartz-Reformen ist die Anzahl von Solo-Selbstständigen in Deutschland geradezu explodiert.
Aktionstag gegen TTIP in Kiel
Unter dem Motto „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem Aktionstag aufgerufen.
Möbel Kraft lügt öffentlich: Das Unternehmen zahlt unter Tarif
Möbel Kraft-Geschäftsführer Gunnar George gibt an, sein Unternehmen zahle über Tarif, wenngleich er einräumt, sich nicht an den Tarifvertrag zu halten. Wir haben einen Arbeitsvertrag der klar beweist, dass Möbel Kraft nicht nur unter Tariflohn zahlt, sondern alles ausnutzt was zu Lasten der Angestellten nur irgend möglich ist.