Über 600 Menschen haben heute in Kiel anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess demonstriert. Es muss darum gehen, den gesamten NSU-Komplex restlos aufzudecken!
Thema: Innenpolitik
Ein falscher Feiertag für Schleswig-Holstein
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es in Schleswig-Holstein einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben wird. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses mit dem Reformationstag (31. Oktober) ein konfessionell gebundener sein soll.
Bundestag mit Übergröße
Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?
Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
Interview mit der LINKSRUM
Die LINKSRUM ist die Zeitung meines Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Bereits im vergangenen Jahr wurde ich nach 2009 und 2013 erneut als Direktkandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE im Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) aufgestellt.
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Ohne weitere Aussprache hat der Landtag heute den zweijährlichen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Offensichtlich sahen die Abgeordneten keine Veranlassung, über eines der zentralen Themen unserer Zeit zu debattieren.