Schlagwort Archiv: Innenpolitik

Junges Mädchen mit Schwimmbrille und Schwimmbrett, im Wasser.

Jedes Kind in Schleswig-Holstein muss schwimmen lernen können!

Über die letzten zehn Jahren sind in Schleswig-Holstein 21 Bäder geschlossen worden, mehr als ein Drittel aller Sportstätten im Land sind dringend sanierungsbedürftig, Sportverbände schlagen Alarm: Ergebnis einer Großen Anfrage der Opposition, welche heute im Landtag beraten wurde.

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Koalition bricht Versprechen: SPD, SSW und Grüne verweigern volle Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

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Was bleibt von den Piraten? Netzpolitik, Digitalisierung, Demokratie. 29.3., 18:30 Uhr, Pumpe Kiel. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Veranstaltungshinweis: Was bleibt von den Piraten?

2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte ordentlich frischen Wind in die Parlamente. Was die meisten Parteien die Jahre vorher vernachlässigt hatten, wurde von den Piraten mit einem Mal in den politischen Betrieb gespült: Transparenz, Internet und alles, was damit zusammenhängt. Berühmt die Bilder, wo die Piratenabgeordneten mit Schreibmaschinen im Parlament sitzen, weil die “Laptop-Geräusche” angeblich störten. 5 Jahre später und alles ist ein wenig anders: Die großen Parteien haben bei den Themen Digitalisierung und Internet aufgeholt, sie twittern, facebooken und geben ihren netzpolitischen Expertinnen und Experten Raum.

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Schleswiger Dom

Religion & Landesverfassung

Seit der Verfassungsreform 2014 schwelt ein Streit darüber, ob in der Präambel der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein sogenannter Gottesbezug auftauchen soll. Inzwischen fast 70 Jahre ist die Landesverfassung (bis 1990: Landessatzung) ohne eine solche Anrufung einer Göttin oder eines Gottes ausgekommen. Nun mag die eine oder der andere sagen, „Was solls? Wer ließt schon die Präambel einer Verfassung?“. Das ist sicherlich richtig, im Alltagsleben spielt so etwas gar keine Rolle. Aber: In einer solchen Präambel wird die grundsätzliche Wertebasis eines Gemeinwesens und eben auch der Zweck des schleswig-holsteinischen Staates beschrieben. Für das große Ganze ist es also durchaus von Bedeutung, wie sich dieser Staat ableitet.

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