Meinung & Position Bundestag mit Übergröße Der neu gewählte Bundestag wird in einer Rekordgröße von 709 Abgeordneten zusammentreten. Laut Bundeswahlgesetz besteht die Soll-Größe des Bundestages hingegen nur aus 598 Abgeordneten, mithin also fast 20 % mehr Abgeordnete, als eigentlich vorgesehen. Mehrkosten: 300 Mio. Euro.
Neulich im Landtag Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte? Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
Bundestagswahl 2017 Interview mit der LINKSRUM Die LINKSRUM ist die Zeitung meines Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Bereits im vergangenen Jahr wurde ich nach 2009 und 2013 erneut als Direktkandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE im Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) aufgestellt.
Neulich im Landtag Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Ohne weitere Aussprache hat der Landtag heute den zweijährlichen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Offensichtlich sahen die Abgeordneten keine Veranlassung, über eines der zentralen Themen unserer Zeit zu debattieren.
Neulich im Landtag Mehr Shopping am Sonntag? Nach Wunsch der SPD sollen die bisherigen Regelungen der sogenannten Bäderregelung für weitere fünf Jahre unverändert Bestand haben. Erklärtes Ziel der Jamaika-Koalition ist es hingegen, eine „weitere Flexibilisierung“ der Sonntagsöffnung vorzunehmen und die Ladenöffnungszeiten ganz allgemein noch weiter auszudehnen.
