Ohne weitere Aussprache hat der Landtag heute den zweijährlichen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Offensichtlich sahen die Abgeordneten keine Veranlassung, über eines der zentralen Themen unserer Zeit zu debattieren.
Es geht um die Überwachung von Internet und Telefon, welche durch dieses gemeinsame Überwachungszentrum sparsamer realisiert werden soll.
Das Hamburger „Gefahrengebiet“ ist längst ein Feldversuch, ob eine repressive Strategie zur „Befriedung“ sozialer Konflikte auf einen Passivkonsens innerhalb der Bevölkerung stößt. Bisher gibt es für mich leider keinerlei Anzeichen, dass dem nicht so ist.
Einige Aufregung gibt es derzeit über das Plakat, mit welchem diese Veranstaltung beworben wird: GRÜNE lassen sich halt nicht gerne daran erinnern wenn der eigene vermeintliche Anspruch mal wieder hart mit der Realität kollidiert, welche unter eigener Mitverantwortung geschaffen wurde.
