In einer Sondersitzung wurde heute das Sanierungskonzept für das Freibad Katzheide beschlossen. DIE LINKE hat dieses Konzept abgelehnt, da es eine deutliche Verkleinerung der Nutzungsfläche vorsieht.
Thema: Sozialpolitik
Gaardener Schwimmhalle geschlossen
Jetzt ist es passiert: Die vorletzte öffentliche Schwimmhalle in Kiel wurde geschlossen, entgegen aller Planungen und Versprechungen vor Fertigstellung des neuen Zentralbads an der Hörn.
Auszahlung von Sozialleistungen im Supermarkt?!
In Zukunft sollen Barauszahlungen von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen erfolgen. Als Begründung gibt die Bundesarbeitsagentur an, die bisherige Auszahlung über selbstbetriebene Kassenautomaten seien zu teuer.
Zukunft sozialer Sicherheit im „Labor“
Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden. Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll.
Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?
Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
Solidarische Gesundheitsversicherung – das will DIE LINKE
Kurz und Knapp erklärt, wie die Idee der solidarische Gesundheitsversicherung funktioniert: Keine Zuzahlungen mehr, bessere Leistungen, alle zahlen ein.