Schlagwort Archiv: Sozialpolitik

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Das muss drin sein.

Kinderstation im Eckernförder Krankenhaus wiedereröffnen, Geburtshilfe erhalten!

Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden. Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. In ganz Schleswig-Holstein werden Geburtenstationen geschlossen, die Bettenanzahl in vormals kommunalen Kliniken reduziert. Dieses sind Auswirkungen einer Politik, welche alles den „Zwängen des freien Marktes“ unterordnet und in der Behandlung von Patientinnen und Patientin zuvorderst einen „Kostenfaktor“ sieht.

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Aktion "Miethaie zu Fischstäbchen" am 15.11.2016 in Kiel

Miethaie zu Fischstäbchen!

In den letzten Jahren gewinnen die Kämpfe gegen Verdrängung und steigende Mieten zunehmend an Schärfe. In vielen Städten gründen sich Initiativen, die der profitorientierten Wohnungspolitik entgegentreten. Mieterhöhungen, Wohnungsnot, Zwangsräumungen: All das sind inzwischen flächendeckende Probleme, die die soziale Sicherheit vieler Menschen in ihrem Kernbereich bedroht: nämlich der eigenen Unterkunft. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren. Auch in Kiel explodieren, wie in weiten Teilen des Bundeslandes, die Mieten. Mit Beginn des Wintersemester sind auch Studierende vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum stark betroffen – als Zwischenlösung wurden jüngst Notunterkünfte eingerichtet (als ob man sich nicht 12 Jahre auf den doppelten Abiturjahrgang hätte vorbereiten können, nebenbei bemerkt).

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Dose mit Buntmalstiften, verschiedene Bilderbücher.

Das Wahlgeschenk kommt: 100 Euro „Kita-Geld“

Nun ist es auf Gesetzesinitiative der Landesregierung (Drs. 18/4274) tatsächlich passiert: SPD, Grüne und SSW haben ihr Wahlgeschenk, 100 Euro „Krippen-Geld“ pro Monat, im Landtag beschlossen. Ausgeschüttet werden soll dieses ab dem 1. Januar 2017 auf Antrag an Eltern und Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe betreuen lassen. Eine gute Sache für die Eltern, sollte man meinen. Leider ist das aber nicht so, die Einführung Blendwerk (ganz kurz vor der Landtagswahl – was natürlich reiner Zufall ist…), in den allermeisten Fällen ohne tatsächliche Entlastung für die Eltern und Erziehungsberechtigten: Die sowieso schon hohen Krippen-Gebühren in Schleswig-Holstein sollen in den allermeisten Kommunen sogar noch weiter ansteigen.

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Foto einer Bushaltestelle. (Symbolfoto)

DIE LINKE zu den ÖPNV-Plänen der Landesregierung: Niedrigere Fahrpreise müssen Thema werden!

In Schleswig-Holstein ist die Nachfrage nach Bus und Bahn auch im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dieses nahm Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Anlass, die Pläne der Landesregierung für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorzustellen. Bis zum Jahresende soll der „Landesweite Nahverkehrsplan“ entsprechend überarbeitet werden. „Es ist begrüßenswert, dass sich die Landesregierung endlich des Themas der mangelhaften ÖPNV-Versorgung in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins anzunehmen scheint. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist zielführend,“ so Stefan Karstens, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

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Mädchen auf einer Schaukel.

Wahlgeschenk: 100 Euro „Kita-Geld“

Auf maßgebliches Betreiben der SPD hat die rot-grün-blaue Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative gestartet (Drs. 18/4247), um ab dem 1. Januar 2017 pro Monat 100 Euro „Kita-Geld“ an Eltern und Erziehungsberechtigte auszuschütten, die ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen lassen. Auch wenn nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein, so ist nicht zu bestreiten, dass diese Maßnahme für viele zumindest eine kleine Entlastung darstellen wird. Nicht umsonst kommt das „Kita-Geld“ kurz vor dem nächsten Wahltermin. Nicht zu bestreiten ist zudem, dass in vielen Kommunen – eben auch unter SPD-Führung – gegenwärtig die Kita-Gebühren fortlaufend und nicht zu knapp steigen. Gar nicht so selten wird es vorkommen, dass das „Kita-Geld“ so mal gerade eben die Gebührensteigerungen der letzten paar Jahre ausgleichen wird. Großartige Entlastung der Eltern, liebe SPD!

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