Eine Tastatur, ein Stapel mit CD-ROMs und eine Computer-Maus.
Foto: Florian Jansen

Datenschutz statt Steuergeldverschwendung!

Stefan Karstens, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft-Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten Jahres beschlossen hat zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu setzen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Betriebssystem Windows 10 praktisch als ‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr einkauft. So darf Kiel weder mit seinen Daten noch mit den Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen!“

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 soll auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses über die Umstellung der Büroarbeitsplätze und Server der Landeshauptstadt Kiel auf Windows 10 und Microsoft Office 2019 beschlossen werden. Damit wird auch weiterhin die durchgängige Nutzung dieser umstrittenen Microsoft-Produkte auf den städtischen Systemen für die kommenden drei Jahre festgeschrieben. Die Gesamtkosten dafür beziffert die Verwaltung auf 2.546.101,98 Euro. Und das, obwohl Microsoft laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Einsatz seiner Betriebssysteme und Software in Übereinstimmung mit deutschem und europäischem Datenschutzrecht nicht zweifelsfrei garantieren kann und Open-Source-Lösungen nicht nur mehr Sicherheit bieten, sondern in aller Regel auch sehr viel günstiger zu haben sind. Zudem würde ein schrittweiser Umstieg auch Firmen vor Ort die Möglichkeit bieten, sich auf entsprechende Ausschreibungen zu bewerben.

Als Begründung führt die Verwaltung an, eine Nutzung von Open-Source-Software sei nicht möglich, „da eine Vielzahl der vorhandenen Fachanwendungen die Nutzung der Microsoft-Produkte voraussetzt“ und „der Einsatz eines Open-Source-Produktes als E-Mail-System ist nicht möglich, da einige benötigte Funktionen in diesen Systemen nicht enthalten“ sei. Beide Aussagen sind jedoch so nicht richtig. Vielmehr kann eine Vielzahl der von der Stadt benutzten Software-Produkte unabhängig von einer bestimmten Plattform betrieben werden oder sukzessive durch Open-Source-Software ersetzt werden. Und am Markt erhältliche Open-Source-Mail-Programme weisen nach entsprechender Konfiguration sogar einen höheren Funktionsumfang auf, als das entsprechende Microsoft-Produkt.

„Ich kann verstehen, dass es bequemer ist, ausgetretene Pfade nicht zu verlassen und alte Gewohnheiten beizubehalten. Aber das kann keine Begründung  für verantwortungslosen Umgang mit geschützten Daten oder Steuergeldern sein! Deshalb muss sich der Ausschuss hier gegen Microsoft und für unseren Alternativantrag entscheiden!“

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