Rendsburg-Eckernförde Weichen für die Kommunalwahl gestellt & Nachwahlen zum Kreisvorstand Bei unserer heutigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Neulich im Landtag Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen? Im Jahre 2008 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage von Grünen und LINKE die bis dahin auch bei hiesigen Kommunalwahlen bestehende 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Nun möchte die SPD wieder eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einführen. Ein Anschlag auf die kommunale Demokratie.
Neulich im Landtag Stärkung der Kommunalwirtschaft? Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können.
