In einer Sondersitzung wurde heute das Sanierungskonzept für das Freibad Katzheide beschlossen. DIE LINKE hat dieses Konzept abgelehnt, da es eine deutliche Verkleinerung der Nutzungsfläche vorsieht.
Thema: Kommunalpolitik
Gaardener Schwimmhalle geschlossen
Jetzt ist es passiert: Die vorletzte öffentliche Schwimmhalle in Kiel wurde geschlossen, entgegen aller Planungen und Versprechungen vor Fertigstellung des neuen Zentralbads an der Hörn.
Bürgerentscheid: Das Geld entscheidet, nicht die Argumente.
An der Rechtmäßigkeit der Werbekampagne der Stadt kann es keinen Zweifel geben. Aber: Auf der einen Seite standen und stehen einzig durch Spenden finanzierte zivilgesellschaftliche Initativen, auf der anderen Seite die Verwaltung mit ihrem Zugriff auf die städtischen Haushaltsmittel.
Weichen für die Kommunalwahl gestellt & Nachwahlen zum Kreisvorstand
Bei unserer heutigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen?
Im Jahre 2008 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage von Grünen und LINKE die bis dahin auch bei hiesigen Kommunalwahlen bestehende 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Nun möchte die SPD wieder eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einführen. Ein Anschlag auf die kommunale Demokratie.
Stärkung der Kommunalwirtschaft?
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können.