Neulich im Landtag

Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?

Eine halb verdeckte Gesundheitskarte einer Krankenkasse schaut aus einem Portemonnaie raus, im Hintergrund eine Computer-Tastatur.

Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD (Drs. 19/153): Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt. Statt staatlicher Beihilfen zu den privaten Arztrechnungen würde das Land – wie bei anderen Beschäftigten auch – die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages übernehmen.

Diese Idee ist grundsätzlich gut: Im vergangenen Jahr musste das Land über 267 Mio. Euro an Beihilfen zahlen, in diesem Jahr werden es voraussichtlich über 300 Mio. Euro werden. Grob über den Daumen gepeilt würden Arbeitgeber-Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung das Land Schleswig-Holstein hingegen nur etwas über 200 Mio. Euro im Jahr kosten. Wohlgemerkt, wenn alle ca. 48.000 Beamtinnen und Beamte des Landes in die gesetzliche Krankenkasse wechseln würden – was aufgrund des Privilegien-Denkens konservativer Beamten-Verbände wohl so schnell nicht passieren wird.

Keine große Überraschung war dann auch, dass die Jamaika-Parteien diese Idee mit teils kruden Argumenten zurückwiesen. Mit den Privatversicherungs-Fans gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft von der FDP ja auch kein Wunder. Peinlich das Auftreten der Grünen: Zwar sei man eigentlich für den Vorschlag, eine Zustimmung ginge aber aufgrund der Koalition leider nicht.

Statt solcher (als Zwischenlösung durchaus zu begrüßender) landesrechtlicher Regelung wäre es natürlich am Besten, wenn das teure und unsolidarische System des Nebeneinanders von privaten und gesetzlichen Krankenkassen bundesweit abgeschafft würde. Was es braucht ist eine solidarische Gesundheitsversicherung, in welche wirklich alle einzahlen: Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige. Durch die Beendigung der gegenwärtigen Zwei-Klassen-Medizin könnten nicht nur die Kosten im Gesundheitswesen erheblich gesenkt werden, sondern auch die Leistungen für die Versicherten wieder ausgedehnt werden.