Neulich im Landtag

Land Schleswig-Holstein und seine Praktikant*innen: In den Jahren 2014 und 2015 hat Schleswig-Holstein 2841 Praktikanten beschäftigt, darunter waren 226 freiwillige Praktika, die nicht fester Bestandteil eines Studiums oder einer Ausbildung sind. Die meisten Dienststellen im Land zahlen gar keine Vergütung, nur 223 Praktikumsverhältnisse wurden vergütet - nicht einmal zehn Prozent. Keine Ausnahme vom Mindestlohn für Praktikantinnen! Kein Einsatz von Praktikantinnen als billige Arbeitskräfte! (Linksjugend Solid Schleswig-Holstein)

Auch Landesbehörden sollen Praktika anständig entlohnen!

„Wer bei Landesbehörden ein Praktikum macht, muss für die erbrachte Arbeitsleistung angemessen entlohnt werden. Leider ist dieses bisher keine Selbstverständlichkeit. Viele Praktikantinnen und Praktikanten arbeiten teilweise monatelang unbezahlt in Dienststellen des Landes. Das ist nicht hinnehmbar!“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und arbeitspolitischer Sprecher der LINKEN.

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Junges Mädchen mit Schwimmbrille und Schwimmbrett, im Wasser.

Jedes Kind in Schleswig-Holstein muss schwimmen lernen können!

Über die letzten zehn Jahren sind in Schleswig-Holstein 21 Bäder geschlossen worden, mehr als ein Drittel aller Sportstätten im Land sind dringend sanierungsbedürftig, Sportverbände schlagen Alarm: Ergebnis einer Großen Anfrage der Opposition, welche heute im Landtag beraten wurde.

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Koalition bricht Versprechen: SPD, SSW und Grüne verweigern volle Transparenz über Nebenverdienste von Abgeordneten. (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

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Frau sitz vor einem Laptop und schlägt die Hände vor das Gesicht.

Eine digitale Agenda für Schleswig-Holstein?

Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig. Wie geht die Gesellschaft damit um, dass viele Berufsbilder (vor allem im Dienstleistungssektor!) in näherer Zukunft verschwinden werden? Was bedeutet es für den demokratischen Diskurs, dass Information und darüber Meinungsbildung sich immer stärker in den „Filterblasen“ sozialer Medien bewegen und eine schärfere politische Polarisierung erzeugen? Wie Kinder und Jugendliche abseits eines „früher war alle besser“ auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten? Auf alle diese Fragen bleibt auch der Antrag der FDP (Drs. 18/4850), welcher die Debatte im Landtag auslöste, weitestgehend Antworten schuldig. Statt einer tatsächlich aufeinander abgestimmten Agenda wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Verkehrt wäre an vielen dieser Einzelmaßnahmen wenig. Erstaunlicherweise fordert die FDP (!) sogar ganz oben in ihrem Antrag, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Immer wenn diese wichtige Forderung von links kam, war häufig von „Wirtschaftsfeindlichkeit“ die Rede – immerhin laufen alle deutschen Telekommunikations-Konzerne Sturm dagegen, weil sie sich durch ein 2-Klassen-Internet erhebliche Einnahmen erwarten. Geradezu sozialistisch mutet die nächste Forderung der Freidemokraten an: Aufnahme von „digitaler Teilhabe“ als Bürgerrecht ins Grundgesetz. Fordert DIE LINKE auch seit ihrer Gründung, was genau die Liberalen darunter allerdings verstehen, wäre die spannende Frage.

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Foto einer beampelten Straßenkreuzung. Symbolbild für Verkehr.

Kritik an der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein

Das Themenfeld Verkehrspolitik hat in dieser Sitzungswoche des Landtages breiten Raum eingenommen. Am Ende der vorangegangen Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundesländer im Norden dafür kritisiert, Planungen zu verzögern, so dass Straßenbauprojekte nicht zur baureife gelangen würden. Für Schleswig-Holstein hätten diese Planungsverzögerungen gar dazu geführt, dass das Land keine der beim Bund bereitstehenden Gelder abgerufen hätte. Grund genug für die FDP, unverzüglich eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kritik des Bundesverkehrsministers an der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik“ zu beantragen. Erwartungsgemäß ging die Opposition hart mit der Landesregierung ins Gericht und warf insbesondere dem Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) „völliges Versagen“ vor. Seit 2012 hätten die Planungsaufgaben im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ständig zugenommen, die Personalstellen von Planerinnen und Planern hingegen abgenommen. Kein Wort verloren die Oppositions-Abgeordneten natürlich darüber, dass diese Personalsituation maßgeblich von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verursacht worden war, die im Rahmen ihrer Kürzungsorgie auch im LBV für Personalabbau gesorgt hatte.

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