Die heutige Landtagsdebatte zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei.
Neulich im Landtag
Aus für die „Bäderbahn“
Schon vor längerer Zeit hatte die Deutsche Bahn angekündigt, was immer befürchtet worden war: Im Zuge der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung soll die sogenannte Bäderbahn stillgelegt werden.
Zukunft sozialer Sicherheit im „Labor“
Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden. Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll.
Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte?
Ein interessanter Vorstoß kam in dieser Sitzungswoche des Landtages von der SPD: Künftig solle es für Beamtinnen und Beamte eine Wahlfreiheit geben, ob sie sich privat oder aber gesetzlich krankenversichern. Erst kürzlich hatte Hamburg eine solche Regelung eingeführt.
Änderung des Schulgesetzes: G9 kommt zurück
Nun ist es soweit: Das Abitur erst nach neun Jahren (G9) Gymnasium bzw. Gemeinschaftsschule kommt zurück. Erst 2008 hatte die damalige Große Koalition auf Landesebene, unter maßgeblichen Betreiben der CDU, das achtjährige Abitur (G8) eingeführt. Jetzt also die Rolle rückwärts.
Jamaika-Parteien gegen den Mindestlohn
Anlass der Debatte waren Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP), den in Schleswig-Holstein geltenden vergaberechtlichen Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro abschaffen zu wollen.