Neulich im Landtag

Zukunft sozialer Sicherheit im „Labor“

Arbeiter beim Schweißen (Symbolfoto)

Über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nun auf Antrag der Jamaika-Fraktionen in einem „Zukunftslabor“ beraten werden (Drs. 19/224). Dieses ist zumindest insoweit begrüßenswert, als dass augenscheinlich immerhin der Bedarf nach Veränderungen erkannt wurde und sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt werden soll. Ebenso wird ein (vermeintlicher?) Fachkräftemangel als Begründung genannt und das Ziel ausgegeben, „Existenzängsten von Bürgerinnen und Bürgern“ entgegen treten zu wollen.

Gesprochen werden soll über die „Umsetzbarkeit neuer sozialer Absicherungsmodelle“, als Beispiele hierfür werden ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die „Weiterentwicklung“ der bestehenden Sozialversicherungssysteme genannt. Aufgrund eines angenommenen Änderungsantrages des SSW (Drs. 19/267) dürfen immerhin auch die Sozialverbände an den Diskussionen im „Zukunftslabor“ teilnehmen.

Anlass für dieses „Zukunftslabor“ ist ein Deal während der Koalitionsverhandlungen: In ihrem Landtagswahlprogramm [pdf] hatten die Grünen sich für die Einführung eines Grundeinkommens bzw. ein entsprechendes Modellprojekt ausgesprochen. Mit CDU und FDP wäre so etwas natürlich nicht zu machen, allerdings musste der Jamaika-Koalitionsvertrag irgendwie der grünen Basis verkauft werden – so wurde die Idee des reichlich unverbindlichen „Zukunftslabors“ geboren.

Widerstand gegen die Einrichtung dieses Gesprächskreises kam dann innerhalb des Landtages auch nur von der SPD, die einen Alternativantrag (Drs. 19/273) vorlegten. Dieser machte sehr viel konkretere Vorschläge zu Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, die durchaus in die richtige Richtung weisen: Ausbau der Arbeitslosenversicherung, Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Ebenso verortete der SPD-Antrag Änderungsbedarf nicht irgendwo wolkig in der Zukunft, sondern wollte erreichen, dass sich das Land Schleswig-Holstein unmittelbar auf Bundesebene für solche notwendigen Reformen einsetzt. Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse versenkt, die Einrichtung des „Zukunftslabors“ durch schwarz-grün-gelb, SSW und AfD beschlossen.

Große Erwartungen sollten an dieses „Zukunftslabor“ nicht geknüpft werden. Relativ klar ist, dass es den drei Parteien der Besserverdienenden, welche derzeit die Landesregierung stellen, weniger um die Bekämpfung von Armut geht. Vielmehr standen bei der Debatte Begriffe wie „Wirtschaftsstandort“, „Wettbewerb“ und „Kosteneffizienz“ im Vordergrund. Kurzum: Das Sozialversicherungssystem soll vor allem billiger werden, was letztlich nur über einen weiteren Abbau von Leistungen zu erreichen wäre. Diesem dann ein wohlklingendes Label wie „Bürgergeld“ oder „Grundeinkommen“ zu geben, macht die Sache für Millionen von Menschen nicht besser.

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