Weltgeschehen

Atomexplosion Redwing Mohawk

71 Jahre nach Hiroshima: Nuklearer Frieden?

Heute vor 71 Jahren fiel die erste im Kriege verwendete Atombombe auf eine Großstadt. In Hiroshima starben knapp 100.000 Menschen (Historiker streiten über die genaue Zahl) innerhalb von Sekundenbruchteilen. Verglüht unter dem Feuerball, von Initialstrahlung getötet, zermalmt von umherfliegenden Trümmern, verbrannt im Feuersturm. Hiroshima war ein Kriegsverbrechen, war Massenmord. Und ist immer noch ein Verbrechen, den bis zum heutigen Tage sterben Menschen an den Spätfolgen des Bombenabwurfs. Aufgrund durch die radioaktive Strahlung angerichteter Schäden werden noch viele kommende Generationen leiden. Darum geht es mir, so unfassbar grausam die damit angerichtete Realität auch ist, aber in diesem Text nicht. Ich möchte über die Bedeutung des Vorhandenseins von nuklearen Waffen nachdenken.

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Solidarität (mit Paris, Ankara, Beirut, Iraq, Syria)

Aktuelle Stunde zum Terror in Paris

Nach einer Gedenkminute befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den durch die Terrormiliz „Daesh” (lesenswert: Warum man den IS lieber Daesh nennen sollte) begangenen Massenmorden in Paris. Glücklicherweise ließ sich keiner der Rednerinnen und Redner dazu hinreißen, die Debatte um radikalislamistischen Terrorismus in Europa mit der aktuellen Diskussion um Geflüchtete zu vermengen. Einige warnten gar explizit davor, dieses zu tun. Immerhin flieht ein großer Teil der gerade auch in Schleswig-Holstein ankommenden Schutzsuchenden ja gerade vor dem Terror derselben Fanatiker, die gerade in Paris für ein Blutbad gesorgt haben. Tatsächlich ging es in der Aktuellen Stunde um eine Frage, die ansonsten eher selten im Landtag beraten wird: Krieg und Frieden.

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Wortwolke netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)

Beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit – Die Verräter sitzen woanders!

Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben. Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienstapparate scheinen völlig außer Kontrolle zu sein. Gestern hatten die Betreiber des Blogs netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, öffentlich gemacht, dass gegen sie und weitere Personen wegen des Verdachts des Landesverrat ermittelt wird. Ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts wurde von den beiden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Ermittlungen sind verschiedene Beiträge, in welchen der Blog geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutz aufdeckte, die eine geplante immense Ausweitung der automatisierten Internet-Überwachung belegen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

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No Spy

Kein „No-Spy-Abkommen“? Egal.

Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen. Schon die Intention eines solchen Abkommens – sollte es den jemals wirklich geplant gewesen sein – ist reichlich naiv: Verhinderung von Spionage durch einen bilateralen Vertrag mit einer US-Regierung, die ihre Geheimdienste augenscheinlich schon lange selbst nicht mehr unter Kontrolle hat. Mehr als ein symbolischer Akt ohne reale Folgen wäre daraus nicht geworden. Als die globale Totalüberwachung seitens der NSA und anderer Geheimdienste im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgeflogen ist, war dies der damaligen Bundesregierung reichlich egal. Damals ging es ja nur darum, dass zig Millionen Einwohnerinnen und Einwohner potentiell ständig überwacht werden. Schnell hieß es, die USA hielten sich „an Recht und Gesetz“ und die Affäre sei „beendet“ (so der damalige Kanzleramtsminister und heutige Bahnmitarbeiter in spe, Roland Pofalla).

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Arbeiter beim Schweißen (Symbolfoto)

Armutsmigration aus Osteuropa?

Eine neue Parole erobert die Stammtische: Die „Armutsmigranten“ aus osteuropäischen EU-Ländern kommen, dagegen muss etwas getan werden! Nicht nur die CSU tönt in den letzten Tagen in dieses Horn (laut Seehofers Realitätswahrnehmung müssten in Bayern bereits Millionen Zuwanderer leben), auch die Boulevardpresse schürt kräftig Angst. Hintergrund ist, dass mit dem Jahresbeginn auch die letzten Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit – welche nur von wenigen Staaten wie z.B. Deutschland und Österreich überhaupt angewendet wurden – innerhalb der Europäischen Union aufgehoben worden sind. Somit steht auch Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien der deutsche Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Anfang 2011 wurde bereits eine ähnliche Panik geschürt, als die Beschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen aufgehoben worden sind. Von der damals demagogisch angekündigten „Masseneinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ ist bis heute nichts zu sehen – tatsächlich kamen nach der Aufhebung der Einschränkungen weniger als 10 000 Menschen aus Polen neu zum arbeiten in die Bundesrepublik.

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