Landtagswahl 2017Neulich im Landtag

Wahlgeschenk: 100 Euro „Kita-Geld“

Mädchen auf einer Schaukel.

Auf maßgebliches Betreiben der SPD hat die rot-grün-blaue Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative gestartet (Drs. 18/4247), um ab dem 1. Januar 2017 pro Monat 100 Euro „Kita-Geld“ an Eltern und Erziehungsberechtigte auszuschütten, die ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen lassen. Auch wenn nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein, so ist nicht zu bestreiten, dass diese Maßnahme für viele zumindest eine kleine Entlastung darstellen wird. Nicht umsonst kommt das „Kita-Geld“ kurz vor dem nächsten Wahltermin.

Nicht zu bestreiten ist zudem, dass in vielen Kommunen – eben auch unter SPD-Führung – gegenwärtig die Kita-Gebühren fortlaufend und nicht zu knapp steigen. Gar nicht so selten wird es vorkommen, dass das „Kita-Geld“ so mal gerade eben die Gebührensteigerungen der letzten paar Jahre ausgleichen wird. Großartige Entlastung der Eltern, liebe SPD!

Die Landessozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat jetzt übrigens im Landtag versprochen, dass die Kindertagesbetreuung innerhalb der nächsten zehn Jahre (!!) kostenfrei werden soll. Im Landtagswahlkampf 2012 klang das übrigens noch etwas anders: „Unser Regierungsprogramm 2012-2017“ [pdf] (Seite 9, etwa in der Mitte, Abschnitt „Gute Bildung von Anfang an“).

Soziale Rhetorik und billige Wahlgeschenke ersetzen keine soziale Politik. Es braucht eine Kraft im Landtag, die soziale Politik kann: DIE LINKE.