Stopp TTIP & CETA! Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne! (Plakat DIE LINKE)

TTIP und CETA: Kein klares Nein durch den Landtag

An vielen Stellen voraussehbar, an einigen Stellen geradezu skurril, überwiegend als (Vor-)Wahlkampfgetöse zu verbuchen – so lässt sie die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA zusammenfassen, welche im Landtag geführt wurde.

Keine Überraschung sicherlich, dass die CDU-Fraktion vom Landtag ein klares Bekenntnis zu Handelsabkommen TTIP verlangte (Drs. 18/4165). Wer das Abkommen nicht unterstütze, schade dem sogenannten „Mittelstand“ in Schleswig-Holstein. Unerwähnt ließ der CDU-“Wirtschaftsexperte“ Johannes Callsen allerdings, dass sich abhängig von der jeweiligen Branche gerade auch viele kleinere und mittelgroße Betriebe von TTIP keinerlei Vorteile versprechen, sondern höchstens mehr Konkurrenz befürchten. Große Konzerne sowie viele exportorientierte Unternehmen können die Absenkung von Standards sowie den Fall auch noch der letzten Zölle kaum erwarten. Wie üblich machte sich die CDU zum Sprachrohr dieser Interessen.

Der FDP-Politiker Heiner Garg fuhr dann ganz große Geschütze auf: Wer gegen TTIP & CETA sei, sei ein „Gegner von Freihandel, Wohlstand und Marktwirtschaft“. Diese vermeintliche Dreifaltigkeit aus dem Munde eines erklärten Neoliberalen verwundert wenig, ist aber ziemlich entlarvend: Bei den Handelsabkommen geht es im Kern um den Abbau von Standards beiderseits des Atlantiks sowie um die Schwächung von Demokratie und Rechtsstaat zugunsten von Konzerninteressen. Empfohlen sei in diesem Zusammenhang dieser Zeitungsartikel, welcher sehr pointiert die Freihandels-Ideologie auseinanderpflückt: TTIP und die Idee vom Freihandel.

Als ziemlich skurril muss der Redebeitrag von Ralf Stegner (SPD) bewertet werden: Er erklärte TTIP für „tot“. Als Kronzeugen für diese Aussage zog er Donald Trump und Hillary Clinton heran, die beide im laufenden us-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf kritische Worte über Handelsabkommen verloren hatten. Dass es bei diesen Aussagen um das Handelsabkommen TPP für den pazifisch-asiatischen Raum ging, welches bei der Debatte in den USA ein sehr viel größere Rolle spielt, schien den SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht weiter zu stören. Vollends merkwürdig wurde es dann, als er das Handelsabkommen CETA mit Kanada als „Zugewinn für die Demokratie“ lobte. Kein Wort allerdings darüber, dass die EU-Kommission erst vor wenigen Woche versuchte, dieses Abkommen an allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorbei zu ratifizieren. Wie dadurch die Demokratie in Europa gewonnen hat, muss Herr Stegner dringend mal gefragt werden.

Kritischer setzen sich die anderen Fraktionen mit TTIP & CETA auseinander: Ein Antrag der Piraten (Drs. 18/4299) forderte, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmen solle. Hierfür bekamen sie Zuspruch vom Redner der Grünen. Die Rednerin des SSW verlangte ein europaweites Referendum über die Ratifizierung der beiden Verträge.

Letztlich wurden die Anträge von CDU und FDP abgelehnt, der Antrag der Piratenfraktion in die Ausschüsse verschoben. Oder um es kurz zu machen: Der Landtag hat zwar nicht klar JA zu TTIP & CETA gesagt, aber eben auch nicht klar Nein.

Alleine schon aus diesem Grunde ist es wichtig, dass in der nächsten Wahlperiode DIE LINKE wieder in den Landtag einzieht: Auch dort braucht es eine klare und eindeutige Stimme gegen demokratiefeindliche Abkommen, für faire und demokratische Handelsbeziehungen. Ebenso ist es wichtig und richtig, dass sich DIE LINKE an der anstehenden Volksinitative gegen die Ratifizierung von CETA beteiligt. Und am 17. September müssen möglichst viele Menschen bei der Großdemonstration in Hamburg auf die Straße gehen!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.