Am Ende der vorangegangen Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundesländer im Norden dafür kritisiert, Planungen zu verzögern, so dass Straßenbauprojekte nicht zur baureife gelangen würden.
Thema: Verkehrspolitik
Pläne der Landesregierung zum ÖPNV: Einige gute Ideen & große Lücken
Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Pläne der Landesregierung für den ÖPNV vorgestellt. Einige der Ideen sein hier kritisch bewertet.
DIE LINKE zu den ÖPNV-Plänen der Landesregierung: Niedrigere Fahrpreise müssen Thema werden!
In Schleswig-Holstein ist die Nachfrage nach Bus und Bahn auch im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dieses nahm Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Anlass, die Pläne der Landesregierung für einen Ausbau des ÖPNV vorzustellen.
Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum
Um es auf den Punkt zu bringen: Mit den negativen Folgen eigener Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschäftigte sich der Landtag, als es um die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ging.
Show-Kampf über Infrastrukturinvestitionen geht in die nächste Runde
DIE LINKE hatte bereits 2009 darauf hingewiesen, dass alleine für die Erhaltung bestehender landeseigener Verkehrsinfrastruktur jährlich etwa 100 Mio. Euro nötig wären. Seitdem haben sich viele neue Schlaglöcher aufgetan.
(Vorübergehende) Streichung der ICE-Verbindungen von und nach Schleswig-Holstein
Der Landtag beschloss einhellig, die Landesregierung möge sich für einen Erhalt der ICE-Verbindungen in Schleswig-Holstein einsetzen. Hintergrund: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will die Deutsche Bahn AG die einzig umsteigefrei ICE-Verbindung Kiel – Berlin – Leipzig einstellen.