Die unbegründete Selbstbeweihräucherung von Ministerpräsident Albig ist kaum zu ertragen. Statt ‚Weichenstellung‘ in Richtung eines gerechteren Schleswig-Holstein vorzunehmen, hat die Landesregierung das Land weiter auf das sozialpolitische Abstellgleis geführt.
Eine teilweise ziemlich polemische Debatte spielte sich am Donnerstag zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei ab. Redner von CDU und FDP bemühten nach Kräften ein Schreckensbild von angeblich „polizeifreien Zonen”.
Zu den aufgelaufenen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (von denen 4,1 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein zu tragen hat) fand einzig der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda die richtigen Worte: „Davon hätte man auch sechs Jahre lang alle Frauenhäuser gut ausstatten können!”
Dabei wäre es spannend gewesen, einmal grundlegend über die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren: Darf der erklärte Bürgerwille einer Gemeinde den übergreifenden Notwendigkeiten der Energiewende entgegenstehen?
Lasst uns populäre Projekte definieren, welche orientiert an den konkreten Lebens- und Arbeitsverhältnissen hier im Land eine deutliche und spürbare Verbesserung darstellen würden!
Einzig die CDU im Landtag stimmte gegen diesen Antrag und sprach sich deutlich für die Wiedereinführung anlassloser Kommunikationsüberwachung aus.
