Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können.
DIE LINKE hatte bereits 2009 darauf hingewiesen, dass alleine für die Erhaltung bestehender landeseigener Verkehrsinfrastruktur jährlich etwa 100 Mio. Euro nötig wären. Seitdem haben sich viele neue Schlaglöcher aufgetan.
Der Landtag beschloss einhellig, die Landesregierung möge sich für einen Erhalt der ICE-Verbindungen in Schleswig-Holstein einsetzen. Hintergrund: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will die Deutsche Bahn AG die einzig umsteigefrei ICE-Verbindung Kiel – Berlin – Leipzig einstellen.
Produktion von und Versorgung mit elektrischer Energie gehört (wieder) in die öffentliche Hand. Denn: Zugang zu bezahlbarem Strom ist ein soziales Grundrecht. Punkt.
Für eine Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden hat der Gesetzentwurfes nichts anzubieten. Und auch die neu einzuführende Pflicht der Hochschulen, einen „Verhaltenskodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ einzuführen, dürfte wenig an ändern.
Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern.
