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Stilisierte Karte von Schleswig-Holstein mit einer Schleife in den Farben der Ukraine.

Stefan Karstens

Klare Kante statt Sonntagsreden!

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Thema: Landespolitik

Auch Kommunal: 100% sozial (DIE LINKE)

Stärkung der Kommunalwirtschaft?

18. September 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können.

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Landstraße (Symbolbild)

Show-Kampf über Infrastrukturinvestitionen geht in die nächste Runde

18. September 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

DIE LINKE hatte bereits 2009 darauf hingewiesen, dass alleine für die Erhaltung bestehender landeseigener Verkehrsinfrastruktur jährlich etwa 100 Mio. Euro nötig wären. Seitdem haben sich viele neue Schlaglöcher aufgetan.

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Stoppt die Börsenbahn! (Plakat DIE LINKE)

(Vorübergehende) Streichung der ICE-Verbindungen von und nach Schleswig-Holstein

21. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Der Landtag beschloss einhellig, die Landesregierung möge sich für einen Erhalt der ICE-Verbindungen in Schleswig-Holstein einsetzen. Hintergrund: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will die Deutsche Bahn AG die einzig umsteigefrei ICE-Verbindung Kiel – Berlin – Leipzig einstellen.

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Stromzähler (Symbolfoto)

Feinste Alibi-Politik zum Thema Stromsperren

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Produktion von und Versorgung mit elektrischer Energie gehört (wieder) in die öffentliche Hand. Denn: Zugang zu bezahlbarem Strom ist ein soziales Grundrecht. Punkt.

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Uni ohne Geld: Gebäudesanierung jetzt! (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Neues Hochschulgesetz geht an der Sache vorbei

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Für eine Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden hat der Gesetzentwurfes nichts anzubieten. Und auch die neu einzuführende Pflicht der Hochschulen, einen „Verhaltenskodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ einzuführen, dürfte wenig an ändern.

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Symbolfoto der Nutzung eines Labtop, eines Tablet, eines Smartphones.

Datenschutzbericht debattiert, neue Datenschutzbeauftragte gewählt

17. Juli 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern.

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