Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass im Jahresverlauf 2015 die Anzahl von Einbruchsdelikten stark angestiegen ist. Insbesondere für CDU und FDP Grund genug für durchschaubares (Vor-)Wahlkampfgetöse.
Thema: Landespolitik
Landtag bestätigt Tanzverbote an sogenannten „stillen Feiertagen“
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und lehnt Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an religiösen Feiertagen ab. Nur noch wenig mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Bevölkerung ist in einer der beiden Amtskirchen organisiert.
„Smart Meter“ – Die schöne neue Welt der Stromzähler
Die Einführung von „intelligenten Stromzählern“ wirft verschiedene Probleme auf: Um den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen ist es notwendig, die genauen Verbrauchsverläufe digital zu erfassen und per Internet an die Energieversorger zu übertragen.
Polizeibeauftragte für Schleswig-Holstein – CDU rastet aus
Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist.
Industriepolitische Strategie des Landes
Worauf leider überhaupt nicht eingegangen wurde: Was die rasante technologische Entwicklung (Stichworte: Industrie 4.0, Digitalisierung) für eine industriepolitische Strategie und insbesondere die dort arbeitenden Menschen bedeuten könnte.
Aktuelle Stunde zum Terror in Paris
Trotz einer knapp einstündigen Debatte schaffte es keiner der Rednerinnen und Redner, ein wenig reflektierter auf die Weltlage einzugehen. Kein Wort zu geostrategisch motivierten Stellvertreterkriegen, zu wirtschaftlichen Ausbeutungsverhältnissen, zu den massiven sozialen Verwerfungen gerade auch in den Ländern des Nahen Ostens.