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Stilisierte Karte von Schleswig-Holstein mit einer Schleife in den Farben der Ukraine.

Stefan Karstens

Klare Kante statt Sonntagsreden!

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Thema: Landespolitik

Schleswiger Dom

Religion & Landesverfassung

10. Juni 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Seit der Verfassungsreform 2014 schwelt ein Streit darüber, ob in der Präambel der Landesverfassung ein sogenannter Gottesbezug auftauchen soll. Inzwischen fast 70 Jahre ist die Landesverfassung ohne eine solche Anrufung einer Göttin oder eines Gottes ausgekommen.

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Titelblatt der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Soll ein Gottesbezug in die Landesverfassung?

29. April 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Innerhalb unseres Landesverbandes der LINKEN ist die konkrete Frage – Gottesbezug in der Verfassung, ja oder nein – bisher nicht abschließend diskutiert. Dieses mag daran liegen, dass DIE LINKE immer für eine klare Trennung von Religion und Staat eingetreten ist.

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Netzwerk (Symbolbild)

Wer gegen Verfassungsbruch klagt, ist „schlechter Verlierer“…

10. März 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Im Oktober 2015 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 sollen die Telekommunikationsdienstleister folgenden Daten über uns alle speichern:

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Gemeinsam spielend lernen. Wir fordern die gebührenfreie Kita für all. (Plakat DIE LINKE)

100 Euro monatlich für Eltern von kleinen Kindern?

10. März 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Ab dem kommenden Jahr soll es ein sogenanntes „Krippengeld“ in Höhe von monatlich 100 Euro für Eltern und Alleinerziehende geben, welche ihre Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten betreuen lassen.

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Bus-Spur (Symbolbild)

Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum

9. März 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Um es auf den Punkt zu bringen: Mit den negativen Folgen eigener Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschäftigte sich der Landtag, als es um die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ging.

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Gegen geistige Brandstifter! (Plakat DIE LINKE)

Enthält sich die Landesregierung im Bundesrat zum „Asylpaket II“?

17. Februar 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.

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