Seit der Verfassungsreform 2014 schwelt ein Streit darüber, ob in der Präambel der Landesverfassung ein sogenannter Gottesbezug auftauchen soll. Inzwischen fast 70 Jahre ist die Landesverfassung ohne eine solche Anrufung einer Göttin oder eines Gottes ausgekommen.
Innerhalb unseres Landesverbandes der LINKEN ist die konkrete Frage – Gottesbezug in der Verfassung, ja oder nein – bisher nicht abschließend diskutiert. Dieses mag daran liegen, dass DIE LINKE immer für eine klare Trennung von Religion und Staat eingetreten ist.
Im Oktober 2015 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit Wirkung vom 18. Dezember 2015 sollen die Telekommunikationsdienstleister folgenden Daten über uns alle speichern:
Ab dem kommenden Jahr soll es ein sogenanntes „Krippengeld“ in Höhe von monatlich 100 Euro für Eltern und Alleinerziehende geben, welche ihre Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten betreuen lassen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Mit den negativen Folgen eigener Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschäftigte sich der Landtag, als es um die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ging.
Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.
