Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig.
Thema: Landespolitik
Kritik an der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein
Am Ende der vorangegangen Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundesländer im Norden dafür kritisiert, Planungen zu verzögern, so dass Straßenbauprojekte nicht zur baureife gelangen würden.
Pläne der Landesregierung zum ÖPNV: Einige gute Ideen & große Lücken
Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Pläne der Landesregierung für den ÖPNV vorgestellt. Einige der Ideen sein hier kritisch bewertet.
DIE LINKE zu den ÖPNV-Plänen der Landesregierung: Niedrigere Fahrpreise müssen Thema werden!
In Schleswig-Holstein ist die Nachfrage nach Bus und Bahn auch im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dieses nahm Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Anlass, die Pläne der Landesregierung für einen Ausbau des ÖPNV vorzustellen.
TTIP und CETA: Kein klares Nein durch den Landtag
An vielen Stellen voraussehbar, an einigen Stellen geradezu skurril, überwiegend als (Vor-)Wahlkampfgetöse zu verbuchen – so lässt sie die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA zusammenfassen, welche im Landtag geführt wurde.
Die Kirche bleibt im Dorf
Es bleibt dabei: In der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird es, wie es schon seit 1949 der Fall ist, keinen Gottesbezug geben. Entsprechende Anträge scheiterten an der notwendigen 2/3-Mehrheit.