Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig.

Durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt, die gesamten Lebensbedingungen. So profan diese Erkenntnis inzwischen ist, Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen bleibt die Politik weitgehend schuldig.
Am Ende der vorangegangen Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundesländer im Norden dafür kritisiert, Planungen zu verzögern, so dass Straßenbauprojekte nicht zur baureife gelangen würden.
Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Pläne der Landesregierung für den ÖPNV vorgestellt. Einige der Ideen sein hier kritisch bewertet.
In Schleswig-Holstein ist die Nachfrage nach Bus und Bahn auch im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dieses nahm Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Anlass, die Pläne der Landesregierung für einen Ausbau des ÖPNV vorzustellen.
An vielen Stellen voraussehbar, an einigen Stellen geradezu skurril, überwiegend als (Vor-)Wahlkampfgetöse zu verbuchen – so lässt sie die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA zusammenfassen, welche im Landtag geführt wurde.
Es bleibt dabei: In der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird es, wie es schon seit 1949 der Fall ist, keinen Gottesbezug geben. Entsprechende Anträge scheiterten an der notwendigen 2/3-Mehrheit.