Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können.
Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben.
Eine teilweise ziemlich polemische Debatte spielte sich am Donnerstag zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei ab. Redner von CDU und FDP bemühten nach Kräften ein Schreckensbild von angeblich „polizeifreien Zonen”.
Zu den aufgelaufenen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro (von denen 4,1 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein zu tragen hat) fand einzig der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda die richtigen Worte: „Davon hätte man auch sechs Jahre lang alle Frauenhäuser gut ausstatten können!”
Einzig die CDU im Landtag stimmte gegen diesen Antrag und sprach sich deutlich für die Wiedereinführung anlassloser Kommunikationsüberwachung aus.
Dramatisch unausgewogen sind die Zahlen beim Anteil der Teilzeitarbeit (wobei nicht zwischen möglicherweise gewollter und ungewollter Teilzeitarbeit unterschieden wird): Über 86% aller im Landesdienst Teilzeitbeschäftigten sind Frauen.
