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Stilisierte Karte von Schleswig-Holstein mit einer Schleife in den Farben der Ukraine.

Stefan Karstens

Klare Kante statt Sonntagsreden!

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Thema: Innenpolitik

Gegen geistige Brandstifter! (Plakat DIE LINKE)

Enthält sich die Landesregierung im Bundesrat zum „Asylpaket II“?

17. Februar 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.

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Zaun (Symbolbild)

Debatte über Wohnungseinbrüche: erstes Wahlkampfgetöse

21. Januar 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass im Jahresverlauf 2015 die Anzahl von Einbruchsdelikten stark angestiegen ist. Insbesondere für CDU und FDP Grund genug für durchschaubares (Vor-)Wahlkampfgetöse.

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"Eine Revolution ohne Tanz, ist eine Revolution, die sich nicht lohnt." Tanzverbote abschaffen! (DIE LINKE)

Landtag bestätigt Tanzverbote an sogenannten „stillen Feiertagen“

20. Januar 2016 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und lehnt Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an religiösen Feiertagen ab. Nur noch wenig mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Bevölkerung ist in einer der beiden Amtskirchen organisiert.

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Polizei-Auto (Symbolbild)

Polizeibeauftragte für Schleswig-Holstein – CDU rastet aus

17. Dezember 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist.

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Netzwerk (Symbolbild)

Die Landesregierung steht im Wort: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

16. Oktober 2015 Stefan Karstens Meinung & Position Kommentar hinterlassen

Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Grundgesetz. Dass sich die Große Koalition dermaßen selbstherrlich über die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgesetz und Europäischem Gerichtshof hinwegsetzt ist erschreckend.

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Our dreams cannot fit in their ballot boxes (Graffiti auf Betonwand)

Diskussion über sinkende Wahlbeteiligung: Eine Lehrstunde in realitätsfernem Parlamentarismus

16. Oktober 2015 Stefan Karstens Neulich im Landtag Kommentar hinterlassen

Völlig verpasst haben alle Landtagsfraktionen die Gelegenheit, über eine echte Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen. Hierzu könnte etwa ein modernes Wahlrecht zählen.

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