Der Landtag diskutierte über das kürzlich beschlossene sogenannte „Asylpaket II“. Diese erneute Verschärfung des Asylrechtes sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug – etwa von Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter – quasi verunmöglicht wird.
Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass im Jahresverlauf 2015 die Anzahl von Einbruchsdelikten stark angestiegen ist. Insbesondere für CDU und FDP Grund genug für durchschaubares (Vor-)Wahlkampfgetöse.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und lehnt Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an religiösen Feiertagen ab. Nur noch wenig mehr als die Hälfte der schleswig-holsteinischen Bevölkerung ist in einer der beiden Amtskirchen organisiert.
Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist.
Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Grundgesetz. Dass sich die Große Koalition dermaßen selbstherrlich über die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgesetz und Europäischem Gerichtshof hinwegsetzt ist erschreckend.
Völlig verpasst haben alle Landtagsfraktionen die Gelegenheit, über eine echte Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen. Hierzu könnte etwa ein modernes Wahlrecht zählen.
