Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen.
Das Hamburger „Gefahrengebiet“ ist längst ein Feldversuch, ob eine repressive Strategie zur „Befriedung“ sozialer Konflikte auf einen Passivkonsens innerhalb der Bevölkerung stößt. Bisher gibt es für mich leider keinerlei Anzeichen, dass dem nicht so ist.
Nelson Mandela ist gestorben.
Zu ihrer Aktion wurden alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde eingeladen. Tatsächlich erschienen sind außer mir nur noch Anne Burmeister von der Piratenpartei sowie Sönke Rix von der SPD. Wo die Kandidierenden von CDU, FDP und GRÜNEN gewesen sind, konnte keiner sagen.
Ein sehr lesenswertes Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf findet sich hier auf Telepolis.
Einige Aufregung gibt es derzeit über das Plakat, mit welchem diese Veranstaltung beworben wird: GRÜNE lassen sich halt nicht gerne daran erinnern wenn der eigene vermeintliche Anspruch mal wieder hart mit der Realität kollidiert, welche unter eigener Mitverantwortung geschaffen wurde.
