2012 wurden die Piraten mit 8,9 % Prozent in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Es war der Höhepunkt eines Hypes und die Partei brachte frischen Wind in die Parlamente. Wie können die sinnvollen Ansätze der Piraten in unsere aktuelle Politik integriert werden?
Dieses bei der Bürgerbeauftragten des Landes anzusiedelnde Amt soll dazu dienen, mögliche Beschwerden über die Arbeit der Polizei entgegenzunehmen und diesen nachzugehen. Bisherige Praxis ist, dass für Beschwerden über die Polizei die Polizei selbst zuständig ist.
Völlig verpasst haben alle Landtagsfraktionen die Gelegenheit, über eine echte Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen. Hierzu könnte etwa ein modernes Wahlrecht zählen.
Die Ermittlungen aufgrund des Tatvorwurfs Landesverrat gegen die Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org sind ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Zumindest hat es so etwas in der Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre vor über einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben.
Ohne Selbstkritik wirft sich der Ministerpräsident Torsten Albig nach der Holzhammermethode in den Kieler Bürgerentscheid, um für Arbeitsplatzverdrängung, Niedriglöhne und Verlust von Lebensqualität zu werben.
Um einen treffenden Beitrag im Blog Kiel Kontrovers zur heutigen Berichterstattung über die gestrige Vorstellung der beiden JA-Kampagnen aufzugreifen, noch einige weitere Aspekte.
