Heute gilts: Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen sein sollte: Einfach den Personalausweis vorlegen, dann kann problemlos gewählt werden!
Thema: Demokratie
Menschenfeinden nicht die Plätze überlassen!
Für den heutigen Nachmittag hatte sich der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf dem Rathausplatz in Kiel angekündigt, um dort die rechte Stimmung gegen gleiche Rechte für alle zu machen. Der geplante Aufzug der „besorgten Bürger“ sollte nicht ohne deutlichen Widerspruch bleiben.
Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen?
Im Jahre 2008 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage von Grünen und LINKE die bis dahin auch bei hiesigen Kommunalwahlen bestehende 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Nun möchte die SPD wieder eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einführen. Ein Anschlag auf die kommunale Demokratie.
Diätenerhöhung: Selbstbedienung im Landtag
Was „natürlich“ zu keinem Beginn einer Legislaturperiode fehlen darf: Eine kräftige Erhöhung der Bezüge der Damen und Herren Abgeordnete. So heute auf Vorschlag fast aller Parteien im Landtag beschlossen. Künftig erhalten Landtagsabgeordnete eine Abgeordnetenentschädigung von monatlich 8.220 Euro, statt der bisherigen 8.035 Euro.
Wählen gehen!
Heute ist es soweit: Die Landtagswahlen finden statt. Bitte wähle, zumindest mit der Zweitstimme, DIE LINKE! Für ein solidarisches Schleswig-Holstein, in dem kein Mensch zurückgelassen und eine soziale Politik für alle gemacht wird.
„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht
Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst.