Die Einführung von „intelligenten Stromzählern“ wirft verschiedene Probleme auf: Um den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen ist es notwendig, die genauen Verbrauchsverläufe digital zu erfassen und per Internet an die Energieversorger zu übertragen.
Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Grundgesetz. Dass sich die Große Koalition dermaßen selbstherrlich über die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgesetz und Europäischem Gerichtshof hinwegsetzt ist erschreckend.
Als vordringlichste Aufgabe bezeichnete Thilo Weichert, dass den Bürgerinnen und Bürgern (rechtliche wie technische) Instrumente in die Hand gegeben werden müssten, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern.
Einzig die CDU im Landtag stimmte gegen diesen Antrag und sprach sich deutlich für die Wiedereinführung anlassloser Kommunikationsüberwachung aus.
Ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wird es nicht geben, soviel scheint inzwischen klar zu sein. Wahrscheinlich war dieses sowieso nur eine Nebelkerze, welche die CDU/CSU im Wahlkampf geworfen hat, um Aktivität zu simulieren und die Wählerschaft zu beruhigen.
Wir werden alle überwacht. Überall. Zu jedem Zeitpunkt. Bis vor wenigen Wochen hätte eine solche Aussage wohl zur Diagnostizierung von Paranoia geführt. Dank Edward Snowden weiß die Weltöffentlichkeit von PRISM und TEMPORA, den Kommunikationsüberwachungsprogrammen us-amerikanischer und britischer Geheimdienste.
