Neulich im Landtag

(Vorübergehende) Streichung der ICE-Verbindungen von und nach Schleswig-Holstein

Stoppt die Börsenbahn! (Plakat DIE LINKE)

In einem interfraktionellen Antrag (Drs. 18/3187) forderte der Landtag einhellig, die Landesregierung möge sich für einen Erhalt der ICE-Verbindungen in Schleswig-Holstein einsetzen. Hintergrund: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will die Deutsche Bahn AG die einzig umsteigefrei ICE-Verbindung Kiel – Berlin – Leipzig einstellen, und durch einen EC mit längerer Fahrtzeit ersetzen. Ebenso entfällt die ab Aarhus/DK bestehende ICE-Direktverbindung Flensburg – Berlin. Ziele in Schleswig-Holstein entfallen künftig also auf der Karte des ICE-Streckennetzes weitgehend.

Das Klagen der Rednerinnen und Redner aller Fraktionen war groß. Insbesondere auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung 2024, bei der Kiel die Segelwettbewerbe ausrichten soll, sei diese Entwicklung „ein ganz schlechtes Zeichen“.

Der Kritik am Vorgehend der Bahn ist durchaus zuzustimmen. Allerdings wurde über das Grundproblem kein Wort verloren: Sowohl die gegenwärtige als auch vorangegangene Landesregierungen haben eine Verkehrspolitik im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins vermissen lassen. Stets wurden nur die Wunschzettel von Wirtschaftsverbänden abgearbeitet, sich stark auf den Ausbau von Transitkorridoren wie der A7 oder der geplanten festen Fehmarnbeltquerung konzentriert. Der Wegfall von ICE-Direktverbindungen ist hier nur die weitere Folge einer Politik, die sich nicht an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins orientiert.

Kurz vor Ende der Landtagssitzung kam dann allerdings die große Überraschung (auch für den Verfasser dieses Textes, der die obigen Zeilen bereits vorab fertiggestellt hatte): Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) verkündete, dass der Wegfall der ICE-Verbindung Kiel – Berlin – Leipzig nur vorübergehend für ein Jahr gelte, diese ab 2016 wiederhergestellt und gar um eine weitere tägliche Direktverbindung ergänzt würde. Als völlig skurril kann verbucht werden dass die Rednerinnen und Redner selbst der Koalitionsfraktionen, welche nur wenige Minuten zuvor gesprochen hatten, ganz offensichtlich nicht über diese neue Entwicklung informiert wurden. An den verkehrspolitischen Grundproblemen in Schleswig-Holstein ändert aber auch das nichts.