Boot der Wasserschutzpolizei

Stellenabbau bei der Polizei

Eine teilweise ziemlich polemische Debatte spielte sich am Donnerstag zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei ab. Redner von CDU und FDP bemühten sich nach Kräften ein Schreckensbild von „polizeifreien Zonen” zu Malen, in welcher künftig „kein wirksamer Schutz vor Kriminalität” mehr bestehen würde. Auf die Tatsache hingegen, dass die Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein seit Jahren sinkt gingen die Oppositionsvertreter ebenso wenig ein, wie auf den Umstand, dass unter schwarz-gelber Landesregierung ein noch viel umfangreicherer Personalabbau geplant war.

Der Landesinnenminister Stefan Studt (SPD), auf den in den letzten Tagen ein mediales Trommelfeuer seitens der Polizeigewerkschaften niedergegangen war, merkte in seiner Rede an, dass sich der noch bis 2020 hinziehende Personalabbau – mit Ausnahme der Wasserschutzpolizei – auf die innere Verwaltung sowie die Verkehrsüberwachung beschränken wird. Weniger Polizei „auf den Straßen und Plätzen” werde es nicht geben.

Ein Argument der Oppositionsfraktionen ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, hat abgenommen. Ursache hierfür ist allerdings weniger die weitgehend herbeiphantasierte „strategische Personallücke” bei der Polizei, sondern die Tatsache, dass (unter schwarz-gelber Landesregierung!) zahlreiche Polizeireviere in kleineren Orten und Städten geschlossen worden sind. Es würde sich lohnen darüber zu diskutieren, ob Investitionen in die Wiedereröffnung von Polizeiwachen im ländlichen Raum nicht besser angelegtes Geld wären, als mehr Uniformierte in wenige Zentralreviere zu setzen. Auf diese Idee ist im Landtag allerdings niemand gekommen.

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