Neulich im Landtag

Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum

Bus-Spur (Symbolbild)

Um es auf den Punkt zu bringen: Mit den negativen Folgen eigener Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte beschäftigte sich der Landtag, als es um die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ging. Einig waren sich alle Fraktionen, dass insbesondere in den ländlichen Teilen Schleswig-Holsteins eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots dringend erforderlich ist.

Die CDU wünscht sich (Drs. 18/3937) neben anderen, meistens sogar sinnvollen Dingen, eine Ausweitung des Modells der sogenannten „Bürgerbusse“. Wesenskern dieses Modells ist, dass dort Busse von Ehrenamtlichen gefahren werden, wo ein öffentlicher Personenverkehr nicht (bzw. nicht mehr) stattfindet. Zwar sollte dieses als Zwischenlösung für vollkommen unversorgte Gebiete durchaus auch unterstützt werden, immer aber verbunden mit der Perspektive, öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge wieder herzustellen. Der CDU – und in der Debatte gab es dazu eigentlich von allen anderen Kräften Andeutungen von Unterstützung – geht es aber darum, diese „Bürgerbusse“ dauerhaft als Ersatz für staatlich organisierten ÖPNV zu installieren. Hieran muss DIE LINKE massive Kritik üben und eigenen Konzepte entgegenstellen.

Interessanter als die Wunschliste der Union aber war ein Bericht der Landesregierung (Drs. 18/3787) über die zukünftige Finanzierung des ÖPNV. Die gute Nachricht: Schleswig-Holstein wird künftig mehr Gelder für diese Zwecke vom Bund bekommen. Die schlechte Nachricht: Möglicherweise werden diese Mittel aber wieder durch Kosten aufgezehrt, auf welche das Land keinen Einfluss hat.

Eine wesentliche Säule der Finanzierung des ÖPNV sind die sogenannte Regionalisierungsmittel, Gelder aus dem Steueraufkommen des Bundes, welche den Ländern zweckgebunden für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Über die zukünftige Höhe und Verteilung dieser Regionalisierungsmittel gab es einen langjährigen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Bundesländern einerseits sowie den Bundesländern (bzw. dem Bundesrat) und der Bundesregierung andererseits. Seit Oktober 2015 aber ist eine neue Regelung sowohl von Bundestag als auch Bundesrat beschlossen worden, welche u.a. eine jährliche Dynamisierung der Gelder sowie eine Begrenzung der sogenannten Infrastrukturentgelte vorsieht.

Diese Infrastrukturentgelte – Zahlungen, welche das Land u.a. für die Nutzung von Gleisen und Haltepunkten durch den regionalen Schienenverkehr an die Deutsche Bahn AG zu leisten hat – sind allerdings ein wesentlicher Knackpunkt: Bisher ist die Rechtsverordnung, welche die vereinbarte Begrenzung regeln sollte, nicht erlassen worden. Ebenso ist Tatsache, dass die Bundesländer die Höhe dieser Entgelte gar nicht beeinflussen können. Sehr wohl aber der Bund als 100%-iger Eigentümer der Bahn AG. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung wird von CDU und SPD gemeinsam gestellt.