Auch Kommunal: 100% sozial (DIE LINKE)

Stärkung der Kommunalwirtschaft?

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Drs. 18/3125), mit welcher Möglichkeiten kommunaler Unternehmen ausgeweitet und ihre Rolle gestärkt werden soll. Insbesondere sollen sich Stadt- und Gemeindewerke stärker auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt engagieren können. Als Stichworte hierfür seien kommunale Windparks sowie die von den Konzernen nicht geleistete Breitband-Internetversorgung in ländlichen Gebieten genannt. Ebenso soll die demokratische Kontrolle durch Gemeindevertretungen über die kommunalen Unternehmen ausgeweitet werden.

Wenig verwunderlich malten CDU, FDP und Piraten ein Schreckensbild von „maroden Staatsbetrieben“ und sorgten sich um mögliche Konkurrenz für die Privatwirtschaft. Dass auch die künftigen Möglichkeiten kommunaler Unternehmen – insbesondere aufgrund europarechtlicher Bestimmungen – engen Grenzen unterworfen bleiben wird, war den Oppositionsvertretern natürlich kein Wort wert.

Abseits von Detailkritik hätte eine LINKE im Landtag diesem Gesetzentwurf sicherlich zugestimmt (oder schon vor längerer Zeit selbst vorgelegt). Es ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

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