Bundestagswahl 2013Meinung & PositionSieben gute Gründe für DIE LINKE

Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Die einzig wahre Steuersenkungspartei!

Teilen macht Spaß: Milionärsteuer! (Plakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013)

Noch vier Tage bis zur Wahl. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!

Der Staat – also Bund, Länder und Kommunen – braucht Einnahmen, um öffentliche Aufgaben bestreiten zu können. Hierzu zählen solche Dinge wie Schulen und Universitäten, das Straßennetz und die Eisenbahnen, Sozialleistungen, Schwimmhallen, Büchereien und viele, viele andere Dinge. Diese durch die öffentliche Hand finanzierten Aufgaben kommen allen zugute – deswegen sollten sie auch von allen getragen werden. Dazu gibt es Steuern und Abgaben.

Nun ist es aber so, dass in Deutschland die Finanzierung der öffentlichen Hand sehr in Ungleichgewicht geraten ist: Je weniger ein Mensch verdient, desto mehr ist sie oder er durch Steuern und Abgaben belastet. Je reicher ein Mensch ist, desto weniger trägt sie oder er proportional zur Finanzierung des Gemeinwohls bei. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet das Funktionieren des Gemeinwesens und damit der Demokratie. Eines ist klar: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Mit den rot-grünen Steuerreformen Anfang der 2000er Jahre ist der Spitzensteuersatz auf 42% (inzwischen: 45%) gesenkt worden. Wirklich zu zahlen ist dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 250.000 Euro. Eine weitere Torheit des deutschen Steuerrechts hat die Große Koalition (die von 2005-2009, nicht die kommende) geschaffen: Mit der sogenannten Abgeltungssteuer werden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur noch mit 25% zzgl. Solidaritätszuschlag besteuert. Dieses bedeutet nichts anderes, als dass Erwerbseinkommen gegenüber Einkünften aus Kapitalerträgen steuerlich klar benachteiligt sind. Ein tolles Geschenk für diejenigen, die von der Arbeit anderer Leute leben – denn auch Kapitalerträge müssen von irgendwem erarbeitet werden.

Steuerkonzept DIE LINKE, SPD und GRÜNE im Vergleich

DIE LINKE will das Steuersystem in der Bundesrepublik gerechter gestalten. Besser noch (dieser Spruch kam bei den zahlreichen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf fast immer sehr gut an): DIE LINKE ist die einzig wahre Steuersenkungspartei – für arbeitende Menschen. Nach unserem Steuerkonzept [pdf] würden sogenannte Gering- und Durchschnittsverdiener erheblich entlastet. Dieses gelingt vor allem durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro. Die unsinnige Subvention ausgewählter Lebensformen durch das Ehegattensplitting wollen wir abschaffen, jede und jeder Einkommenssteuerpflichtige soll individuell besteuert werden. Alle Einkünfte sollen nach dem individuellen Steuersatz versteuert werden, die Privilegierung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungssteuer wollen wir ersatzlos abschaffen. Auch bei der sogenannten Pendlerpauschale streben wir Verbesserungen im Sinne der Arbeitenden an.

Reichtum besteuern! Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer! Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne jetzt! Die Steuern für Beschäftigte und Kleinbetriebe senken! (Plakat der Partei DIE LINKE)Großeinkommen hingegen will DIE LINKE wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53% steigen. Ich persönlich habe mich auf dem Dresdener Bundesparteitag als Delegierter dafür eingesetzt, dass der Spitzensteuersatz noch stärker ansteigt. Es blieb aber bei den besagten 53% im Wahlprogramm – insbesondere um immer wieder betonen zu können, dass dieses nicht der „pure Sozialismus“ ist, sondern eben jener Spitzensteuersatz, welcher unter der langjährigen schwarz-gelben Bundesregierung des Helmut Kohl galt.

Für jeden Euro hingegen, der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von 1.000.000 Euro übersteigt, plant DIE LINKE eine Besteuerung von 75%: Die Millionärsteuer.

Letztlich kann die von der LINKEN geplante Einkommenssteuerreform sehr treffend auf den Punkt gebracht werden: Wer mehr als 6.000 Euro im Monat verdient, zahlt mehr Steuern. Wer weniger als 6.000 Euro im Monat verdient, zahlt weniger Steuern.

Um zu berechnen, welche Entlastungen (oder Belastungen) durch die Steuerkonzepte der einzelnen Parteien entstehen würden, empfehle ich den Steuer-O-Mat. Diese Webseite steht völlig frei von dem Verdacht meiner Partei in irgendeiner Weise nahe zu stehen, wird sie doch von einer Tochterfirma des Axel-Springer-Verlags betrieben. Trotzdem aber wird sie allen, die durchschnittliche oder aber geringere Monatseinkünfte haben, anzeigen, dass DIE LINKE tatsächlich die einzig wahre Steuersenkungspartei ist.

Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!

In diesem Text habe ich mich auf die Einkommenssteuer konzentriert, da sie die allermeisten Menschen betrifft. Zu den anderen steuerpolitischen Vorschlägen der LINKEN in Bezug auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Unternehmensteuer, usw. empfehle ich, den jeweiligen Links zu folgen. Auch ein Blick in die Langfassung des Steuerkonzepts [pdf] der LINKEN ist lohnenswert.