Statt Flaschensammeln: 1050 Euro Mindestrente! (Plakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013)

Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Sichere Rente statt Arbeiten bis zum Umfallen

Noch vier Tage bis zur Wahl. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!

Inzwischen ist die Rente mit 67 in Kraft getreten, seit Februar 2012 steigt die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Rentenbezug für alle nach 1947 geborenen kontinuierlich an. Die SPD tut in diesem Wahlkampf zwar so, als sei sie nie so richtig dafür gewesen, aber irgendwie sei es ja schon notwendig – von wegen demographischer Wandel und so. Zur Erinnerung: Das entsprechende Gesetz, welches die Regelaltersgrenze erhöhte, wurde 2007 auf maßgebliches Betreiben des damaligen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), beschlossen.

Klartext sieht anders aus. Eindeutiger schon im Jahre 2011 der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der in seinem Haus mal die Rente mit 69 hat durchrechnen lassen. Zwar sollte dieser „Tragfähigkeitsbericht“ nicht an die Öffentlichkeit gelangen, sickerte aber trotzdem durch (auch Angestellte in Ministerien wollen wohl nicht bis ins Greisenalter arbeiten). Es ist also klar, wohin die rentenpolitische Reise geht, wenn schwarz-gelb an der Macht bleibt oder es zu einer sogenannten „Großen Koalition“ kommt.

Die noch wenige Tage im Bundestag vertretene Splitterpartei FDP sowie die GRÜNEN sind sowieso für Erwerbsarbeit bis zum sprichwörtlichen Umfallen: Ihre besserverdienende Wählerklientel ist vielfach gar nicht von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig, sondern bestreitet die Altersvorsorge aus vorhandenem Privatvermögen.

Was von sogenannter „Privater Altersvorsorge“ – dem größtmöglichen Geschenk für die Finanzindustrie – zu halten ist habe ich an anderer Stelle schon geschrieben.

NEIN zur Rente mit 67Als einzige im Bundestag vertretene Partei hat sich DIE LINKE gegen die Rente mit 67 ausgesprochen und ein Rentenkonzept vorgelegt, welches die gesetzliche Rentenversicherung wieder stabilisiert und allen ein Alter in Sicherheit und Würde garantiert. Entgegen anderslautender Propaganda der neoliberalen Parteien sowie der Medien ist dieses auch solide durchfinanziert: Im Gegensatz zu Konservativen und sogenannten Sozialdemokraten wollen wir unser Rentenkonzept ja wirklich umsetzen, dieses nicht nur benutzen, um im Wahlkampf Sand in die Augen zu streuen.

Da es bereits heute Altersarmut in erheblichem Umfang gibt, ist ein Kernstück unserer Forderungen die Einführung einer Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro. Dieser Betrag ermöglicht zwar kein Leben in Saus und Braus, kann aber heutige und zukünftige Altersarmut wirksam bekämpfen. Ebenso würde eine solche Mindestrente tatsächlich Lebensleistungen anerkennen und Millionen Rentnerinnen und Rentner ein sorgenfreieres Leben ermöglichen.

Auszug aus unserem Wahlprogramm:

  • Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die seit der Agenda-Politik eingeführten Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden.

  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden.

Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!

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