Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Respekt statt Schikanen!

Respekt: Mindestsicherung statt Hartz IV!Die letzten sieben Tage vor dem Wahlsonntag am 22. September sind angebrochen. In dieser Woche werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden. Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!

Vor zehn Jahren – im Jahre 2003 – begann die Umsetzung der „Agenda 2010“, auch bekannt unter dem Namen Hartz-Reformen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dieses für unzählige Menschen in Deutschland traurige Jubiläum im März mit einem Besuch des Altkanzlers und Erdgas-Lobbyisten Gerhard Schröder gefeiert. Es wurde sich auf die Schulter geklopft, der „Reform-Mut“ beschworen und vermeintliche Erfolge besungen.

Ein Kernstück der Agenda 2010 war die Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II), besser bekannt unter dem berüchtigten Namen Hartz IV. Millionen Menschen sind hierdurch in die Armut und einen unwürdigen Kreislauf aus Perspektivlosigkeit und Schikanen gedrängt worden.

Aus dem Widerstand gegen diesen massivsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ab 2005 meine Partei, DIE LINKE, gegründet. Auch bei dieser Bundestagswahl, zehn Jahre nach dem Einsetzen der „Agenda 2010“, ist die Abschaffung des Hartz-IV-Systems eine unserer zentralen Forderungen.

Hartz IV abwählen! - Wahlplakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009Im August 2013 haben 6,1 Mio. Menschen entsprechende Grundsicherungsleistungen (sprich: Hartz IV) erhalten. Von diesen Leistungsbeziehenden waren 1,7 Mio. Menschen „nicht erwerbsfähig“ – zu 95% sind damit Kinder gemeint. Von den verbleibenden 4,4 Mio. Leistungsbeziehenden sind 2 Mio. tatsächlich erwerbslos. Folglich erhalten insgesamt 2,4 Mio. Menschen ALG II, obwohl sie arbeiten. Ihr Lohn ist also derart niedrig, dass das Existenzminimum nicht erreicht wird und ergänzend Grundsicherungsleistungen bezogen werden müssen – das berühmt-berüchtigte „Aufstocken“. Zum Thema Lohngerechtigkeit aber in einigen Tagen mehr. Alle dieses Zahlen sind nicht ausgedacht, sonder der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen.

Der heutige Regelsatz von 382,- Euro im Monat reicht nicht zum Leben. Jedem vernunftbegabtem Menschen sollte dieses klar sein. Schlimmer noch: Kindern wird ein noch deutlich geringerer Betrag zum Überleben zugestanden. Folge einer Politik, wie ich hier vor einigen Wochen geschrieben habe, der Kinder von Eltern mit mehr Geld wertvoller sind als Kinder von Eltern mit weniger Geld.

Die Grundregel des „Fördern und Fordern“ (bei der allerdings ausschließlich das „Fordern“ erkennbar ist) jeden Job annehmen zu müssen, und sei er noch so schlecht bezahlt, soll insbesondere diejenigen unter Druck setzen, die noch in Arbeit sind: Schwächt doch die Angst vor dem Abrutschen in die Armut und der allgegenwärtigen Stigmatisierung von Hartz-IV-Beziehenden die Verhandlungsposition der Beschäftigten. Folge war ein weit unterdurchschnittliches Lohnwachstum in den letzten zehn Jahren – die Reallohnsteigerungen liegen fast bei 0% (Inflationsbereinigt sogar darunter), obwohl sich in diesem Zeitraum die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik fast verdoppelt hat. In Deutschland ist der größte Niedriglohnsektor aller westlichen Industrienationen entstanden. Genau dies war das erklärte Ziel der „Agenda 2010“.

DIE LINKE will, dass soziale Grundrechte wieder garantiert und alle Menschen vor Armut geschützt werden. Erwerbslose brauchen gesicherte Verhältnisse und Perspektiven, statt Schikanen und Behördenwillkür.

Hier ein Auszug aus dem entsprechenden Kapitel unseres Wahlprogramms:

Die Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird. Eine Arbeitsmarktpolitik, die die Ursache der Erwerbslosigkeit bei den Erwerbslosen selbst sucht, kann daher nur scheitern. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der konsequent mit der Hartz IV-Logik bricht:

1| Eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die den Lebensstandard sichert und einen Absturz in Armut verhindert.

  • Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. DIE LINKE fordert ein Erwerbslosengeld, das leichter zugänglich ist und länger gezahlt wird. Selbständige wollen wir in die Erwerbslosenversicherung einbeziehen, so dass sie im Falle einer Insolvenz Anspruch auf Erwerbslosengeld haben. Die Sperrzeiten müssen abgeschafft werden, weil sie Ansprüche verwerfen, die regulär erworben und erarbeitet worden sind. Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren berufliche Qualifikation berücksichtigen und deren ethische Überzeugungen; niemand darf gezwungen sein, gegen seine oder ihre Überzeugung eine Erwerbsarbeit anzunehmen.
  • Alle Erwerbslosen sollen unabhängig von der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit einen Rechtsanspruch auf Förderung und Weiterbildung haben.

2| Eine Arbeitsmarktpolitik, die mit öffentlichen Mitteln mehr gute Arbeitsangebote schafft.

  • Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) wollen wir Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Der ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle, existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Damit können zivilgesellschaftliche Strukturen wie Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte gestärkt werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten. Die Entlohnung darf einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten. Auch hier sollte der Mindestlohn bis zum Ende der Wahlperiode auf mindestens 12 Euro steigen. Die Eingliederung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
  • Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vollwertige, tarifliche Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
  • Es müssen sofort mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir setzen uns für einen einklagbaren Rechtsanspruch für Erwerbslose auf Weiterqualifizierung und Beratung ein.
  • Die Krise kehrt zurück: Wir brauchen eine neue Initiative, um Arbeitsplätze zu schützen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt und profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen verboten werden.

3| Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der Bahn.

  • Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte „Ein-Euro-Jobs“ abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. Die Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.

  • Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen.

  • DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen. Die Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr müssen abgeschafft werden.

  • Die Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglicht werden. Übergangsweise müssen die Möglichkeiten erweitert werden, gegen Entscheidungen der Jobcenter und Agenturen vorzugehen.

Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!

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