Noch sechs Tage bis zur Wahl. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Dieser Satz war einst der Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1994 aber beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen in aller Welt – von einer reinen Verteidigungsarmee kann schon lange keine Rede mehr sein. Schlimmer noch: Von deutschem Boden ist wieder Krieg ausgegangen. Im Jahre 1999 beteiligte sich die deutsche Luftwaffe im Kosovo-Krieg an der wochenlangen Bombardierung Jugoslawiens. Dieser völkerrechtswidrige Angriff wurde ausgerechnet, kaum war sie im Amt, von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Seit 2001 stehen deutsche Truppen in Afghanistan im Krieg, kurz vor der letzten Bundestagswahl 2009 wurden 142 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, beim Kundus-Massaker auf Befehl eines deutschen Kommandeurs durch einen Luftschlag getötet. Indirekt beteiligte sich Deutschland ebenso am desaströsen Irak-Krieg, obwohl der damalige Kanzler Schröder mit Friedensrhetorik zuvor eine Bundestagswahl knapp für sich entscheiden konnte.
Einzig DIE LINKE hat im Bundestag gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Dabei wird es bleiben. Im Falle einer Regierungsbeteiligungen der LINKEN ist die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr Bedingung. Dies wird nicht verhandelbar sein.
Derzeit ist die Bundeswehr an insgesamt 13 Einsätzen im Ausland in unterschiedlicher Stärke beteiligt. Am bekanntesten und mit Abstand am größten ist natürlich das ISAF-Truppenkontingent in Afghanistan, mit ca. 4.500 Soldatinnen und Soldaten. Schon lange ist der Mythos widerlegt, bei diesem Einsatz ginge es nur um den Bau von Schulen oder das Anlegen von Brunnen. Fast täglich sind Einheiten der Bundeswehr in Gefechte verwickelt, Deutschland befindet sich seit nunmehr 12 Jahren in Afghanistan im Krieg. Dieses ist die längste Kriegsbeteiligung eines deutschen Staatswesens seit dem Dreißigjährigen Krieg – und dieser fand vor 400 Jahren statt. Für DIE LINKE hat die Forderung, welche wir schon im letzten Bundestagswahlkampf plakatiert haben, (leider) nichts an Aktualität eingebüßt: Raus aus Afghanistan!
Im Rahmen der Operation „Active Fense“ stehen gegenwärtig ca. 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr direkt an der syrisch-türkischen Grenze. Im Falle einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt, etwa durch einen Militärschlag der USA, ist die Gefahr groß, dass Deutschland in einen weiteren Krieg direkt hineingezogen wird.
Eine andere erschreckende Tatsache ist, dass Deutschland der inzwischen drittgrößte Waffenexporteur auf diesem Planeten ist. Im Jahre 2011 (für das vergangene Jahr werden die Zahlen erst zum Ende diesen Jahres veröffentlicht) wurden Rüstungsgüter für insgesamt 5,4 Mrd. Euro exportiert. Viele davon in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien oder die Türkei. Hier steht die Regierung Merkel in einer bitteren Tradition zu ihren Vorgängerregierungen. Über die Heuchelei insbesondere der GRÜNEN, die zu rot-grünen Regierungszeiten kein Problem mit Waffenexporten in jedes zahlungswillige Spannungsgebiet hatten, habe ich hier vor einigen Wochen schon etwas geschrieben.
DIE LINKE möchte alle Waffenexporte verbieten. Rüstungsindustrie wollen wir durch ein Konversionsprogramm auf zivile Produktion umstellen. Hierzu ein Auszug aus unserem Wahlprogramm:
Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen.
Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen.
DIE LINKE spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
DIE LINKE will die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die in den letzten 15 Jahren stattgefunden hat, beenden. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden, sondern abrüsten und ausschließlich der Verteidigung dienen.
Deutschland und die EU sollen sich weder an Völkerrechtsbruch und Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab.
Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles Konzept umgesetzt wird, das dem Afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir setzen uns für die lückenlose Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen und Angriffen, insbesondere auf Zivilpersonen, seitens der Sicherheitskräfte und Soldaten in den unter deutscher Beteiligung stehenden Auslandseinsätzen ein.
Die Bundesrepublik soll die Gelder, die insgesamt bisher für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verwendet werden, in ihrer Gesamtsumme für mindestens zehn Jahre für zivile Projekte und Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen.
Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!