Bundestagswahl 2013Meinung & PositionSieben gute Gründe für DIE LINKE

Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Mieterhöhungen und Energiepreiswahnsinn stoppen!

Miete und Energie: Bezahlbar für alle. (Plakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013)

Noch fünf Tage bis zur Wahl. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!

Versuchen Sie mal, in Eckernförde eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Schon als Durchschnittsverdienerin bzw. als Durchschnittsverdiener könnte dieses durchaus eine längere Suche werden. Wer dann noch das Pech hat, erwerbslos zu sein oder gar von den viel zu niedrigen Mietobergrenzen im ALG II-Bezug abhängig ist, hat kaum noch eine Chance. Auch in Rendsburg und den Ortschaften rund um Kiel ist diese Situation ähnlich. Experten streiten darüber, ab wann der Begriff „Wohnungsnot“ angemessen ist. Ich sage, von Wohnungsnot muss dann gesprochen werden, wenn größere Teile der arbeitenden (bzw. in Erwerbslosigkeit gedrängten) Bevölkerung nur noch unter Schwierigkeiten eine für sie bezahlbare Wohnung finden – und diese Situation ist nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde bereits eingetreten.

Diese neue Wohnungsnot ist kein Naturgesetz (von wegen „der Markt regelt das“), sondern durch bewusste politische Fehlsteuerung entstanden. Wer durch Steuergelder jahrzehntelang aufgebauten öffentlichen Wohnraum verschleudert (der Begriff „Privatisierung“ ist immer noch zu positiv besetzt) und großen Investmentfirmen zum Fraß vorwirft, braucht sich über nur noch eingeschränkte politische Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt nicht zu wundern. Diese Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre gegen die Interessen der Bevölkerung haben CDU, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam zu verantworten. Oft genug waren sie sich einig, wenn es darum ging aus dem öffentlichen Wohnungsbau auszusteigen und auf die mystischen „Selbstregulierungskräfte des Marktes“ zu setzen.

Damit Wohnen bezahlbar bleibt. Unterzeile: Gegen Mietwahnsinn und Verdrängung. (Plakat der Partei DIE LINKE)Einen traurigen Höhepunkt erfuhr die Entrechtung der Mieterinnen und Mieter im Dezember letzten Jahres, als das schwarz-gelbe Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet wurde. Viele feuchte Träume der Vermieter-Lobby wurden hierdurch erfüllt: Bei Sanierungen gibt es keinen Anspruch auf Mietminderung mehr, egal wie belastend die Baumaßnahmen sein mögen. Selbstredend muss eine solche Modernisierung jetzt ausschließlich von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden, die neuerdings erst nach Abschluss der Bauarbeiten von den tatsächlichen Kosten und damit Mietsteigerungen erfahren. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat dieses Gesetzt ebenso mit durchgewunken.

Auch die Preise für Strom und Wärme sind in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Die Propaganda der Energiekonzerne versucht über millionenschwere Medienkampagnen einzureden, daran sei alleine die sogenannte EEG-Umlage sowie die hohen Stromsteuern Schuld. Dieses ist allerdings größtenteils unwahr. Über 55% des Strompreises fließen direkt an Stromerzeuger und Netzbetreiber (häufig zum selben Konzern gehörig), die Höhe von Stromsteuer und Mehrwertsteuer orientiert sich an diesem Preis. Wenn man bedenkt, dass in der Leipziger Strombörse die kWh für etwa 3 ct gehandelt wird (und dieses mit dem Endverbrauchspreis vergleicht), so wird deutlich, dass der wahre Preistreiber die Profitsteigerungen der vier großen Energiekonzerne sind.

Zusammensetzung des Strompreis in Deutschland (Grafik auf Stand 2013)Absurderweise ist durch ein schwarz-gelbes Gesetz in die für den Ausbau erneuerbarer Energieträger gedachte EEG-Umlage (die ich im Kern für richtig halte) eine weitere Abgabe auf jede von Privatverbraucherinnen und Privatverbrauchern abgenommene kWh aufgenommen worden, welche direkt die Stromrechnung energieintensiver Unternehmen subventioniert. Ein völliger Fehlanreiz, der die Entwicklung effizienterer Technologien blockiert.
Eine andere verschwiegene Tatsache ist, dass die Atomenergie noch immer die mit Abstand am meisten subventionierte Energieerzeugungsart ist. Atomkraftwerke ließen sich ohne diese Extra-Geldspritze gar nicht rentabel betreiben. So aber sind sie zu wahren Gelddruckmaschinen für die Energiekonzerne geworden (weswegen der sogenannte Atomausstieg bei einer erneuten schwarz-gelben Bundesregierung auch wieder kassiert werden wird – wetten dass?).

DIE LINKE hat schon vor längerer Zeit ein Konzept präsentiert, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann, Strom so für jede und jeden bezahlbar bleibt.

Zum Thema Mieten ein Auszug aus unserem Wahlprogramm:

  • Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden.

  • Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen zurückgenommen ein neues Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen geschaffen werden. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter abgebaut und die Kosten der energetischen Sanierung von Wohnhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt. Wohnen muss demokratisch sein: DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht ausbauen. Auch Nachbarn und Betroffene, die nicht Eigentümer sind, müssen bei Bauanfragen und Planungen beteiligt werden und ggf. klagen können. Wir unterstützen die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie Mitgliedern von Genossenschaften und fordern mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen.

  • Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.

  • Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden.

  • Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.

  • Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum – also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom – ausgeben müssen.

Wir wollen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen.

Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!