Bundestagswahl 2013Meinung & PositionSieben gute Gründe für DIE LINKE

Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Gesundheit für alle!

Zweiklassen-Medizin abschaffen! - Wahlplakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013

In genau einer Woche ist Bundestagswahl. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen!

Wer kennt das nicht? Lange Wartezeiten bei Hausärztin oder Hausarzt, muss dann auch noch fachärztlicher Rat eingeholt werden, kann man schon mal Wochen oder gar Monate auf einen Termin warten. In der Apotheke fette Zuzahlungen – und wenn dann mal eine Zahnarztrechnung kommt, wird es häufig richtig eng.

In den letzten Jahrzehnten sind die verschiedensten Bundesregierungen mit allen ihren „Gesundheitsreformen“ gescheitert. Nur eines blieb immer gleich: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wurden gestrichen, den Versicherten ein immer höherer Eigenanteil abgenötigt. Begründung hierfür war meistens, dass die Arbeitgeber entlastet werden müssten, weil in Deutschland die Lohnnebenkosten „viel zu hoch“ sein. Ein Märchen, auf das ich später noch zurückkommen werde.

Solidarität! Gesundheit ist keine Ware! - Plakat der Partei DIE LINKEDie derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat diese Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem erheblich verschärft: Beide Anteile zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden eingefroren, der Arbeitgeberanteil auf 7,3% und der Arbeitnehmeranteil auf 8,2%. In Zukunft müssen – wenn die Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse durch die eigentlichen Versicherungsbeiträge nicht mehr gedeckt werden können – alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge („Kopfpauschalen“) die Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen. Da arme und reiche Menschen den gleichen Zusatzbeitrag bezahlen müssen, werden besonderes Geringverdienende massiv belastet.

Als Lösung aller Probleme wird in diesem Wahlkampf, insbesondere von den sogenannten Liberalen der FDP, die private Krankenkasse (PKV) präsentiert. Erst kürzlich hat der höchstrangige PKV-Lobbyist bzw. der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gefordert, dass sich nach seinem Willen künftig möglichst alle Menschen in einer privat Krankenkasse versichern sollen. Dies würde nichts anderes bedeuten als die Abschaffung des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems.
Welche Armutsfalle die mit dem Alter steigenden Beiträge zur PKV darstellen, hat vor einigen Monaten ein Artikel auf den NachDenkSeiten sehr detailliert herausgearbeitet. Dieser Artikel sei sehr zum lesen empfohlen, entlarvt er doch das gesamte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung als sogenanntes Schneeball-System.

DIE LINKE fordert ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, welches allen Menschen Vorsorge und Versorgung auf höchstem Niveau garantiert. Hierzu braucht es – an dieser Stelle sind wir uns mit SPD und GRÜNEN einig – eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Einkommensbezieher mit allen ihren Einkünften einzahlen. Die privaten Krankenkassen wollen wir abschaffen.

Auszug aus unserem Wahlprogramm:

Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle („Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“). Damit kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Selbst die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Dieser niedrigere Beitragssatz führte bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat zu deutlichen Einsparungen für die Versicherten. Beschäftigte mit durchschnittlichem Einkommen hätten netto etwa 1000 Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalerträge – werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.

  • In die solidarische Gesundheitsversicherung (Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) zahlen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch ein. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig.

  • Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbeziehen.

  • Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.

  • Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags.

Deswegen: Am 22. September beide Stimmen für DIE LINKE!