Genug gelabert! Mindestlohn jetzt! (Plakat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013)

Sieben gute Gründe für DIE LINKE – Endlich einen Mindestlohn!

Der Freitag vor dem Wahlwochenende. Bis dahin werde ich hier täglich einen Artikel zu den wichtigen Themen veröffentlichen, welche die Wahl und damit unsere Zukunft entscheiden.
Sieben gute Gründe, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen
DIE LINKE zu wählen!

Die Forderung nach einem Mindestlohn ist eine der zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE – von Anfang an. Im laufenden Bundestagwahlkampf würde dieses wichtige Instrument keine Rolle spielen, würde DIE LINKE sich nicht massiv dafür einsetzen. So aber sind auch die anderen Parteien gezwungen, sich (mehr oder weniger eindeutig) zu positionieren. SPD und GRÜNE fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro, selbst die CDU hat Mindestlöhne unter der Bezeichnung „Lohnuntergrenze“ in ihrem Wahlprogramm. Nur die FDP wehrt sich standhaft und findet es ganz normal (weil „marktkonform“), dass Millionen Menschen vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Es ist also höchstwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in irgendeiner Form nach der Bundestagswahl tatsächlich kommt.

Dies wird auch höchste Zeit [pdf]: In der Bundesrepublik arbeiten über 7 Mio. Menschen für einen Niedriglohn, ca. 1,4 Mio. Menschen müssen ergänzend ihr Einkommen durch ALG II-Leistungen (alias Hartz IV) aufstocken. Das heißt: Mehr als ein Drittel aller ALG II-Empfänger müssen nur deswegen überhaupt eine Sozialleistungen beziehen, weil der Lohn zum (Über-)Leben nicht reicht. Sie leben in Armut, obwohl sie (teilweise Vollzeit) arbeiten. Dieses ist für die Betroffenen nicht nur unwürdig, sondern kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richtig Geld. Mehr als 9 Mrd. Euro gibt der Bund jährlich aus, um durch die Aufstockungs-Leistungen indirekt Unternehmen zu subventionieren, die keine anständigen Löhne zahlen. Diese Mittel könnten unverzüglich eingespart werden, wenn ein armutsfester Mindestlohn eingeführt wird.

Mindestlohn gerade jetzt! (Plakat der Partei DIE LINKE)DIE LINKE fordert einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Dieser Betrag kommt nicht von ungefähr: Diese Lohnhöhe ist schlicht notwendig zum Aufbau von Versicherungsansprüchen, um im Alter (nach derzeitigem Rentenrecht) nicht erneut auf Grundsicherungsniveau zu landen.

Schwachsinnig das Argument, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten: Die Einführung eines Mindestlohn von 10 Euro würde das Einkommen von über 10 Millionen Menschen nicht unerheblich steigern. Da auch dieser Mindestlohn kein Leben in Saus und Braus ermöglichen kann (wie es CDU und FDP idiotischerweise immer mal wieder behaupten), wird dieses zusätzliche Geld unmittelbar über Konsumausgaben wieder in den Wirtschaftskreislauf fließen. Die Binnennachfrage steigt, es werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Genauso ist es auch in allen anderen westlichen Industrienationen geschehen, die einen Mindestlohn eingeführt haben.

Auszug aus dem Wahlprogramm:

Gute Arbeit bedeutet, dass wir von unserer Erwerbsarbeit leben, unser Leben eigenständig gestalten und uns weiterentwickeln können. Der Anspruch, dass die Arbeit gut sein muss, bezieht sich auf die Höhe von Lohn und Gehalt, den Inhalt, die Arbeitsabläufe und die Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeiten. Viele Menschen arbeiten zu lang, weil sie zu wenig verdienen oder weil die Arbeit so organisiert ist, dass sie sie buchstäblich mit nach Hause nehmen und nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Viele leiden unter Stress und Erschöpfung. Zusätzlicher materieller und psychischer Druck entsteht aufgrund unsicherer Arbeitsverhältnisse. Andere wiederum leiden, weil sie keine Arbeit haben.

Die Agenda 2010 stellte den bisher tiefsten Einschnitt in die Sozialsysteme und Arbeitsbedingungen der Nachkriegsgeschichte dar. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen sind mit der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Interesse der Unternehmen umgebaut worden, die sozialen Rechte von Beschäftigten und Arbeitsuchenden wurden erheblich eingeschränkt. In den vergangenen zehn Jahren sind über zwei Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze abgebaut worden – gleichzeitig sind fast doppelt so viele schlechte Jobs neu entstanden. Befristete Stellen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs waren ein erklärtes Ziel der Agenda 2010 und sind heute Alltag: Sie höhlen die Tarifverträge aus und werden bewusst eingesetzt, um die fest angestellten Beschäftigten mit ihren meist höheren Löhnen unter Druck zu setzen. Gleichzeitig hat sich die Massenerwerbslosigkeit verfestigt. Sie funktioniert zusammen mit Hartz IV als Drohkulisse und Disziplinierung der Beschäftigten. Wir wollen Erwerbslosigkeit bekämpfen und den Personalmangel in der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgleichen. Dafür sind öffentliche Investitionen und eine andere Ausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik dringend notwendig (vgl. Kapitel IV). DIE LINKE will die Arbeit, ihre Verteilung, ihre Bezahlung, ihre Organisation neu und besser regeln: Die Löhne müssen deutlich stärker steigen als die Preise, Tarifverträge allgemeinverbindlich sein, befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht Normalität, sondern müssen Ausnahme sein.

Alle müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen und politisch aktiv zu sein.

Deswegen: Am 22. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

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