Neulich im Landtag

Show-Kampf über Infrastrukturinvestitionen geht in die nächste Runde

Landstraße (Symbolbild)

Im Rahmen der Debatte um den Landeshaushalt 2016 wurde erneut um den bereits im Dezember letzten Jahres vorgelegten Infrastrukturbericht der Landesregierung (Drs. 18/2558) gestritten. Hierbei blieb es überwiegend bei dem bereits bekannten parteipolitischem Gezänk zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, wer denn nun an dem schon augenscheinlich vorhandenen Sanierungs- und Investitionsstau schuld sei.

Dabei ist die Antwort einfach: Alle wie sie da sind, das Kurzzeit-Phänomen „Piraten“ mal ausgenommen. Der sich auf viele Milliarden Euro aufgetürmte Investitionsstau ist nicht erst in den vergangen Monaten entstanden, sondern Ergebnis neoliberale Politik verschiedener Landesregierungen der letzten beiden Dekaden. Einzig konkrete Aussage kam von Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne), die für das kommende Jahr zusätzliche 28 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zusagte. Hiervon könnten etwa 80 km saniert werden. Dass dieses nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt zeigt schon der Umstand, dass die Landesregierung selbst von 1.300 km sanierungsbedürftigen Landesstraßen ausgeht (Drs. 18/3267).

DIE LINKE hatte bereits 2009 darauf hingewiesen, dass alleine für die Erhaltung bestehender landeseigener Verkehrsinfrastruktur jährlich etwa 100 Mio. Euro nötig wären. Seitdem haben sich viele neue Schlaglöcher aufgetan, von größeren Aktivitäten der Landesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung ist allerdings mindestens genau so lange nichts zu hören gewesen.